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25. Mai 2017

ERSTER ENTWURF FÜR EIN UN-ATOMWAFFENVERBOT PRÄSENTIERT


Friedensorganisationen werten den Vertragsvorschlag positiv

Ein internationales Verbot von Atomwaffen rückt in greifbare Nähe. Der
erste offizielle Vertragsentwurf wurde gestern bei den Vereinten Nationen
in Genf veröffentlicht. Die Friedensorganisationen ICAN und IPPNW
Deutschland bewerten das Dokument als Fortschritt auf dem Weg zu einer
atomwaffenfreien Welt. „Der Entwurf ist eine gute Grundlage für die
Verhandlungen im Juni und Juli“, erklärt Xanthe Hall von der
Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). „Wir
hoffen, dass am Ende der Konferenz ein starkes Abkommen beschlossen
wird.“ Sollten sich die rund 130 Staaten nicht einigen, wird es noch
eine weitere Verhandlungsrunde geben.

Die Präsidentin der Verhandlungen, Elayne Whyte Gómez aus Costa Rica, hat
am späten Montagnachmittag einen Entwurf für einen Verbotsvertrag
vorgelegt. Laut dem Entwurf würden sich die Unterzeichnerstaaten
verpflichten, unter keinen Umständen Atomwaffen zu entwickeln,
herzustellen, anderweitig zu beschaffen, zu besitzen oder zu lagern. Auch
der Transfer sowie die Weitergabe der Verfügungsgewalt werden umfassend
verboten, sodass auch die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO nicht
vertragskonform wäre. Der Einsatz von Atomwaffen wird ebenfalls
untersagt. Zudem dürfen die Vertragsparteien keiner anderen Partei
helfen, diese verbotenen Aktivitäten durchzuführen.

Für Deutschland ist insbesondere Absatz 2a des Artikels 1 wichtig, wonach
jegliche Stationierung von Atomwaffen untersagt wird. Diese Bestimmung
bedeutet, dass die US-Atomwaffen in Büchel abgezogen werden müssten,
bevor Deutschland unterzeichnen kann.

Das Sicherheitsabkommen mit der IAEO für den Nichtverbreitungsvertrag wird
auch für das Atomwaffenverbot die Grundlage der Kontrollen und
Inspektionen. Alle Parteien, die Nuklearanlagen besitzen, müssen ein
solches Abkommen abschließen. Staaten, die ihre Atomwaffen eliminiert
haben, werden ebenfalls durch die IAEO überprüft.

ICAN Deutschland begrüßt, dass die Präambel die humanitären Grundsätze
betont und die Arbeit der UN und der Zivilgesellschaft gewürdigt wird.

ICAN Deutschland fordert die Bundesregierung auf, die von der großen
Mehrheit der Staatengemeinschaft getragenen Verhandlungen nicht weiter zu
boykottieren und stattdessen konstruktiv teilzunehmen. „Neben
Deutschland nehmen auch Russland und die meisten NATO-Staaten bislang
nicht an den Gesprächen teil. Zum Glück können die Blockierer den
Prozess nicht aufhalten“, sagt Hall. „Ein Atomwaffenverbot wird
kommen.“

Der Vertragsentwurf (auf Englisch) kann hier heruntergeladen werden:
http://www.icanw.de/wp-content/uploads/2017/05/DraftTreaty.pdf
(Link:
http://www.icanw.de/wp-content/uploads/2017/05/DraftTreaty.pdf )

Die zweite UN-Verhandlungsrunde beginnt in New York am 15. Juni 2017 und
endet am 7. Juli 2017. IPPNW und ICAN schicken eine Delegation aus
Deutschland, die über die Verhandlungen berichten wird.
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