• Trotz neuer Richtlinie weiterhin Finanzierung von Kohle möglich
• Warnung vor polnischen Firmenkunden mit Kohle-Expansionsplänen
• Neuer Commerzbank-Chef Zielke muss dringend nachbessern
Frankfurt, 2.5.2017
Zur morgigen Hauptversammlung fordern die Umweltorganisationen
urgewald und „Entwicklung JA – Tagebau NEIN“ aus Polen mehr Engagement
beim Klimaschutz von der Commerzbank. Die Bank hat zwar im Sommer 2016
in einer Richtlinie die Kohlefinanzierung deutlich eingeschränkt, doch
Geschäfte mit Firmen, die neue Kohlekraftwerke planen, sind nach wie vor
möglich.
Laut
der Kohle-Richtlinie müssen Energieversorger außerhalb Deutschlands bis
Ende 2021 den Anteil des Kohlestroms auf maximal 50 Prozent begrenzen,
ansonsten können sie danach keine Kredite der Commerzbank mehr erhalten.
Dass die Commerzbank vielmehr sofort große Kohleunternehmen
ausschließen müsste, zeigen Beispiele in Polen. Die Kunden der
polnischen Commerzbank-Tochtergesellschaft mBank planen aktuell den
Kohleanteil ihrer Energieversorgung massiv auszubauen, darunter ENEA,
der zweitgrößte Stromversorger Polens. Ende 2016 kaufte das Unternehmen
das Kohlekraftwerk Polaniec im Süden Polens. 96 Prozent des
ENEA-Kraftwerksparks laufen bereits mit klima- und
gesundheitsschädlicher Kohle. Zusammen mit dem staatlichen Unternehmen
Energa plant ENEA zudem ein weiteres Kohlekraftwerk mit einer Kapazität
von 1000 Megawatt nördlich von Warschau.
„In
Polen wird der Strom zu über 80 Prozent aus Kohle erzeugt und dieser
Anteil soll noch steigen. Die Commerzbank könnte durch den sofortigen
und konsequenten Abzug von Geldern dort ein wichtiges Zeichen setzen. Da
aus Klimaschutzgründen auch neue Kohlekraftwerke zukünftig abgeschaltet
werden müssen, pumpt die Bank ihr Geld ansonsten in künftige
Investitionsruinen. Das kann die Commerzbank nicht wollen“, so Kuba
Gogolewski von „Entwicklung JA – Tagebau NEIN“.
Regine
Richter von urgewald ergänzt: „Mit ihrer neuen Kohle-Richtlinie hat die
Bank einen ersten wichtigen Schritt gemacht. Das Pariser Klimaziel, die
Erderwärmung deutlich unter 2°Celsius zu begrenzen, ist damit aber
nicht erreichbar. Der neue Commerzbank-Chef Martin Zielke muss hier
dringend nachbessern. Firmen, die noch neue Kohlekraftwerke bauen
wollen, dürfen schon heute kein Geld mehr von der Bank erhalten.“
Eine
weitere Lücke in der Richtlinie offenbart sich beim Blick auf die
Regeln für den Kohlebergbau. Nur konkrete Minenprojekte werden
prinzipiell ausgeschlossen, nicht jedoch Kohlebergbau-Firmen. Die
Konsequenz davon zeigt sich bei der Tochter mBank: Sie vergibt Kredite
an Unternehmen, die auf Kohlebergbau spezialisiert sind, darunter fällt
unter anderem Lubelski Węgiel Bogdanka, eine Tochtergesellschaft von
ENEA. „Nur Kohleminen auszuschließen war vor einigen Jahren innovativ,
andere Banken sind da heute schon viel weiter“, so Richter.
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