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3. Mai 2017

Commerzbank muss Kohlerichtlinie schärfen

• Trotz neuer Richtlinie weiterhin Finanzierung von Kohle möglich
• Warnung vor polnischen Firmenkunden mit Kohle-Expansionsplänen
• Neuer Commerzbank-Chef Zielke muss dringend nachbessern

Frankfurt, 2.5.2017     Zur morgigen Hauptversammlung fordern die Umweltorganisationen urgewald und „Entwicklung JA – Tagebau NEIN“ aus Polen mehr Engagement beim Klimaschutz von der Commerzbank. Die Bank hat zwar im Sommer 2016 in einer Richtlinie die Kohlefinanzierung deutlich eingeschränkt, doch Geschäfte mit Firmen, die neue Kohlekraftwerke planen, sind nach wie vor möglich.

Laut der Kohle-Richtlinie müssen Energieversorger außerhalb Deutschlands bis Ende 2021 den Anteil des Kohlestroms auf maximal 50 Prozent begrenzen, ansonsten können sie danach keine Kredite der Commerzbank mehr erhalten. Dass die Commerzbank vielmehr sofort große Kohleunternehmen ausschließen müsste, zeigen Beispiele in Polen. Die Kunden der polnischen Commerzbank-Tochtergesellschaft mBank planen aktuell den Kohleanteil ihrer Energieversorgung massiv auszubauen, darunter ENEA, der zweitgrößte Stromversorger Polens. Ende 2016 kaufte das Unternehmen das Kohlekraftwerk Polaniec im Süden Polens. 96 Prozent des ENEA-Kraftwerksparks laufen bereits mit klima- und gesundheitsschädlicher Kohle. Zusammen mit dem staatlichen Unternehmen Energa plant ENEA zudem ein weiteres Kohlekraftwerk mit einer Kapazität von 1000 Megawatt nördlich von Warschau.

„In Polen wird der Strom zu über 80 Prozent aus Kohle erzeugt und dieser Anteil soll noch steigen. Die Commerzbank könnte durch den sofortigen und konsequenten Abzug von Geldern dort ein wichtiges Zeichen setzen. Da aus Klimaschutzgründen auch neue Kohlekraftwerke zukünftig abgeschaltet werden müssen, pumpt die Bank ihr Geld ansonsten in künftige Investitionsruinen. Das kann die Commerzbank nicht wollen“, so Kuba Gogolewski von „Entwicklung JA – Tagebau NEIN“.

Regine Richter von urgewald ergänzt: „Mit ihrer neuen Kohle-Richtlinie hat die Bank einen ersten wichtigen Schritt gemacht. Das Pariser Klimaziel, die Erderwärmung deutlich unter 2°Celsius zu begrenzen, ist damit aber nicht erreichbar. Der neue Commerzbank-Chef Martin Zielke muss hier dringend nachbessern. Firmen, die noch neue Kohlekraftwerke bauen wollen, dürfen schon heute kein Geld mehr von der Bank erhalten.“

Eine weitere Lücke in der Richtlinie offenbart sich beim Blick auf die Regeln für den Kohlebergbau. Nur konkrete Minenprojekte werden prinzipiell ausgeschlossen, nicht jedoch Kohlebergbau-Firmen. Die Konsequenz davon zeigt sich bei der Tochter mBank: Sie vergibt Kredite an Unternehmen, die auf Kohlebergbau spezialisiert sind, darunter fällt unter anderem Lubelski Węgiel Bogdanka, eine Tochtergesellschaft von ENEA. „Nur Kohleminen auszuschließen war vor einigen Jahren innovativ, andere Banken sind da heute schon viel weiter“, so Richter.
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