Hamburg, 6. 10. 2016 – Die
Zusatzprotokolle der EU-Kommission zum umstrittenen Handelsabkommen
CETA mit Kanada sind heute veröffentlicht worden. Mit Hilfe dieser
Ergänzungen versucht die Kommission nun, CETA gegen die anhaltende
Kritik doch noch verabschieden zu können. Im Mittelpunkt der Kritik
steht bisher die Übertragung von parlamentarischen Rechten an
Ausschüsse. Zudem ist der geplante Abbau von Arbeitnehmerrechten,
Verbraucherschutz und des sogenannten Vorsorgeprinzips heftig
umstritten. Es kommentiert Christoph von Lieven, Sprecher von Greenpeace:
„Auch
mit den jetzt vorliegenden Zusatzprotokollen bleibt CETA eine Gefahr
für Demokratie, Verbraucher- und Umweltschutz. Geht es nach den
Entwürfen der Kommission sollen künftig durch CETA völkerrechtlich
verbindliche Regeln ohne nationalen Parlamente und Regierungen erlassen
werden können. Setzt sich die Kommission mit ihrem Vorschlag durch, sind
der Klimaschutz und globale Nachhaltigkeitsziele rechtlich nicht
verankert.
Offenbar
wollen die Verhandlungsführer auf europäischer und kanadischer Seite
bei CETA auch an einer einseitigen Paralleljustiz und einem Abbau der
demokratischer Rechte festhalten. Zudem soll weiterhin ein einklagbarer
Schutz für Arbeitnehmerrechte sowie Sozial- und Umweltstandards
verhindert werden. Verbraucher- und Umweltschutz durch das
Vorsorgeprinzip wird in den Zusatzprotokollen nach wie vor
totgeschwiegen und wäre somit quasi abgeschafft.
Die
SPD, der DGB, die österreichische Regierung und Teile der belgischen
Regierung haben in der Vergangenheit die oben genannten Punkte ebenfalls
kritisiert. Jetzt müssen sie CETA ablehnen, wenn sie glaubwürdig
bleiben wollen.“
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