Der
Umweltausschuss des Europaparlaments hat sich deutlich gegen mehre
anstehende Gentechnik-Zulassungen ausgesprochen. Dazu erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:
Es
ist gut und wichtig, dass sich die Parlamentarier so deutlich gegen die
Zulassung einer ganzen Reihe von Gentechnikpflanzen ausgesprochen haben.
Denn die Menschen in Europa wollen keinen Genmais auf ihren Äckern –
nach wie vor.
In
den nächsten Wochen werden die EU-Staaten in Brüssel unter Ausschluss
der Öffentlichkeit nach Jahren erstmals wieder über
Genmais-Anbauzulassungen abstimmen. Womöglich in der Hoffnung, dass es
niemand mitbekommt. Die Bundesregierung muss dabei endlich mit einem
deutlichen Nein votieren! Eine Enthaltung ist keine Haltung und würde
nur eine weitere unpopuläre Entscheidung an die EU-Kommission
abschieben.
Das
Kalkül der Konzerne darf auf keinen Fall aufgehen: Die
Gentech-Hersteller erhoffen sich, dass die EU-Staaten bei die
Genmais-Zulassungen nicht mehr wie bisher üblich blockieren, weil sie
inzwischen die Möglichkeit haben, nationale Anbauverbote zu erlassen.
Das war eine Folge des großen Genmais-Debakels von 2014, als die Große
Koalition schon einmal dabei versagt hat, den 1507-Genmais zu stoppen.
Minister
Schmidt hat es bis heute nicht geschafft, die Gentech-Anbauverbote in
deutsches Recht umzusetzen, weil er partout nicht die volle
Verantwortung dafür tragen will. Deshalb muss er wenigstens bei den
anstehenden Genmais-Abstimmungen in Brüssel Nein sagen, sonst hat er den
letzten Rest Glaubwürdigkeit in Sachen Gentechnikfreiheit verspielt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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