Afghanistan – Hilfsgelder nicht an Rücknahme von Flüchtlingen koppeln

Zur heutigen Afghanistankonferenz in Brüssel erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

 

Die EU und die Bundesregierung dürfen die Zahlung von Entwicklungsgeldern nicht an die Bereitschaft der afghanischen Regierung Flüchtlinge zurückzunehmen koppeln. Die Sicherheitslage im Land bleibt weiterhin bedenklich. Die Menschen sind in Afghanistan nicht sicher. Flüchtlinge dorthin zurückzuschicken ist schlicht unverantwortlich.

 

Entwicklungsgelder leisten wichtige Beiträge für eine nachhaltige Entwicklung und Frieden vor Ort, sie dürfen aber nicht zur Durchsetzung innenpolitischer Abschottungsinteressen Deutschlands und der EU-Mitgliedsstaaten missbraucht werden.

 

Zugleich darf Afghanistan nicht im Stich gelassen werden. Das Land braucht verlässliche Hilfszusagen und die langfristige Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Die finanziellen Zusagen, die im Rahmen der Tokio-Konferenz getroffen wurden, müssen eingehalten werden. Im Gegenzug muss die afghanische Regierung dringend notwendige Reformen endlich umsetzen. Im Zentrum stehen der Kampf gegen die Korruption sowie die Stärkung von Frauenrechten. Hierbei muss endlich auch die Zivilgesellschaft miteinbezogen werden.

 

Die Zahlung von Entwicklungsgeldern darf kein Selbstzweck sein, sondern muss auf die Bedürfnisse der Menschen vor Ort ausgerichtet und an ein striktes Wirkungsmonitoring gekoppelt werden. Bislang konnte die Armut im Land nicht effektiv bekämpft werden. Vor diesem Hintergrund muss auch das entwicklungspolitische Engagement der Bundesregierung an die Gegebenheiten vor Ort angepasst werden.

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN