Die
immer wiederkehrenden Forderungen von Minister Müller an die EU sind wohlfeil
und ermüdend. An der weltweiten Flüchtlingssituation wird sich dadurch nichts
ändern. Alle paar Monate geht Minister Müller mit einer neuen
Milliardenforderung in Richtung EU an die Öffentlichkeit. Zunächst war es die
Forderung nach einem EU-Programm von einer Milliarde Euro letzten August, dann
nach einem 10 Milliarden-Programm zu Bekämpfung von Fluchtursachen im Mai und
nun ein 10 Milliarden Euro-Programm zu Unterstützung der Nachbarstaaten
Syriens. Passiert ist danach jedes Mal: nichts. Die Forderung soll
offensichtlich nur von den nicht eingelösten Versprechen und der Verantwortung
Deutschlands ablenken. Statt ständig neue Forderungen in die Öffentlichkeit zu
posaunen, sollte Minister Müller lieber zusammen mit der EU-Kommission an einer
wirklichen Lösung arbeiten.
Vollkommen
unbeantwortet lässt er die Frage, warum Flüchtlinge gezwungen sind, ihre Heimat
zu verlassen und was dagegen getan werden könnte. Etwa in Eritrea, dessen
Diktator Minister Müller vor kurzem noch ein Besuch abstatten wollte. Oder die
untragbare Situation im Jemen: Saudi-Arabien zwingt Menschen durch
Bombardierungen zur Flucht, während Müllers Chef Horst Seehofer dorthin Waffen
liefern will.
Bei
der Forderung des Ministers handelt es sich um keinen Cent frisches Geld,
sondern um Mittel, die aus anderen Projekten der EU abgezogen werden sollen.
Das Geld würde an anderer Stelle fehlen für die entwicklungspolitische Arbeit
der EU und damit zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Wenn Minister Müller
wirklich etwas gegen die bespiellose weltweite Flüchtlingstragödie unternehmen
will, müsste die Bundesregierung als erstes ihr Versprechen einhalten und 0,7
Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für globale Gerechtigkeit ausgeben.
Eine wichtige und richtige Forderung an die EU wäre auch ein Ende der
Fischereipolitik vor den Küsten Afrikas, eine faire Handelspolitik statt TTIP
oder mehr entwicklungspolitisches Engagement statt hoher Agrarsubventionen.
Dazu gehört auch ein Ende der Aufrüstung von Staaten mit schlechter Menschenrechtslage
in Konfliktregionen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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