Anlässlich der Ankündigung der EU-Kommission, Berichte zu den
TTIP-Verhandlungen nur noch in Leseräumen in Brüssel zur Einsicht vorzulegen,
erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für
Wettbewerbspolitik:
So sehen also die „transparentesten
Verhandlungen aller Zeiten“ aus, von denen Handelskommissarin Malmström gerne spricht. Nicht einmal die Berichte aus den
TTIP-Verhandlungen werden die Abgeordneten jetzt noch erhalten. Offenbar hat
Frau Malmström überhaupt nichts verstanden.
Mit ihrer Anweisung, ab sofort nur noch
im Leseraum der Kommission in Brüssel Berichte zu den TTIP-Verhandlungen zur
Verfügung zu stellen, gesteht Malmström ein, dass
ihre sogenannte Transparenzoffensive nun endgültig zu Ende ist. Die
TTIP-Verhandlungen bleiben undurchsichtig und intransparent, sowohl für
Parlamente als auch für Bürger. Das ist ein skandalöses Vorgehen und der
möglichen Tragweite des Abkommens völlig unangemessen.
Die Bundesregierung muss sich gegen
diese Entscheidung umgehend und entschlossen wehren. Wenn Bundeskanzlerin
Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel nicht gegen die Geheimhaltungstaktik von
Frau Malmström angehen, tragen sie genauso
Verantwortung für dieses inakzeptable Vorgehen. Von der Bundesregierung haben
wir viele schöne Worte zur Transparenz von TTIP gehört. Jetzt muss sie
dringender denn je Farbe bekennen.
Die Geheimhaltungspolitik der
EU-Kommission muss endlich ein Ende haben. Handelsabkommen mit der Tragweite
von TTIP dürfen nicht verhandelt werden, ohne dass Parlamente und die
Öffentlichkeit an der Diskussion beteiligt und fortlaufend und umfänglich
darüber informiert werden. Wer das wie Frau Malmström
nicht verstehen kann oder will, wird den Protest gegen TTIP weiter stärken und
am Ende dafür sorgen, dass das Abkommen scheitert.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen