Veröffentlicht am 10.08.2015
Die
Generalbundesanwaltschaft ermittelt nicht mehr weiter gegen
Netzpolitik.org wegen Landesverrats: Bei den von dem Blog
veröffentlichten Texten handele es sich "nicht um ein Staatsgeheimnis".
Die Betroffenen sehen darin aber noch kein Ende der Affäre.
Der amtierende Generalbundesanwalt Gerhard Altvater hat die umstrittenen Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs Netzpolitik.org wegen Landesverrats eingestellt. Er gehe mit dem Justizministerium davon aus, dass es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis im Sinne des Strafgesetzbuches handele, teilte der Generalbundesanwalt mit.
Der amtierende Generalbundesanwalt Gerhard Altvater hat die umstrittenen Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs Netzpolitik.org wegen Landesverrats eingestellt. Er gehe mit dem Justizministerium davon aus, dass es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis im Sinne des Strafgesetzbuches handele, teilte der Generalbundesanwalt mit.
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