Natürliche Lebensgrundlagen besser schützen: „Es drohen Strafzahlungen nach Brüssel“

(BUP) Bei 227 von 265 Natura 2000-Gebieten erfüllt Sachsen-Anhalt die Anforderungen der EU nicht. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert bei der Sitzung des Landtags in der kommenden Woche die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie schnellstmöglich umzusetzen, nur so können Strafzahlungen oder eine Sperrung von EU-Mitteln vermieden werden.

„Durch die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens hat die EU auf die Versäumnisse bei der Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, der FFH-Richtlinie, aufmerksam gemacht“, sagt der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dietmar Weihrich. „Die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff muss nun so rasch wie irgend möglich, alle Pflichten erfüllen, die die FFH-Richtlinie stellt. Mit der geplanten ,Grundschutzverordnung‘ lässt sich das nicht realisieren, da diese nur erlassen werden kann, wenn alle Gebiete bearbeitet wurden. Eine planmäßige Umsetzung der FFH-Richtlinien für die Natura 2000-Gebieten rückt damit in die ferne Zukunft.“

Sachsen-Anhalt müsse jetzt – anstelle der Verordnung – mit Hochdruck an der Schutzausweisung der einzelnen Gebiete arbeiten, betont Weihrich. Nur so seien Strafzahlungen zu vermeiden.

„Die Landesregierung regiert mit pauschalen Verordnungen vom Schreibtisch aus – eine zielführende Politik zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen gibt es dabei nicht.“

„Bevor Sachsen-Anhalt Strafzahlungen nach Brüssel leisten muss, sollten wir lieber hier bei uns das Geld in die Hand nehmen, um unsere Artenvielfalt zu schützen.“