(BUP) Lockert die Bundesregierung nicht die Bremse beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, dürfte Deutschland sein Klimaziel für das Jahr 2020 verfehlen – trotz des kürzlich beschlossenen „Aktionsprogramms Klimaschutz 2020“.
Wirtschaftlich lässt sich ein gebremster Ausbau nicht begründen. Zu diesen Ergebnissen kommt eine heute veröffentlichte Studie des Beratungsbüros Energie- und Klimapolitik (EnKliP) im Auftrag von Greenpeace. „Mit der Ausbaubremse steht sich die Bundesregierung beim Klimaschutz selbst im Weg“, sagt Greenpeace-Energieexperte Niklas Schinerl. „Wenn bis 2020 eine Reihe schmutziger Kohlemeiler vom Netz gehen, dann brauchen wir entsprechend mehr Erneuerbare. Für unsere Stromrechnung macht das kaum einen Unterschied, für den Klimaschutz dagegen einen sehr großen.“
Mit dem Ende 2014 beschlossenen „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ will die Bundesregierung sicherstellen, dass Deutschland sein Ziel erreicht, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Die Energiewirtschaft als größte CO2-Quelle muss den Löwenanteil der insgesamt nötigen Einsparungen tragen. Dies kann nur gelingen, wenn eine Reihe besonders schmutziger Kohlekraftwerke abgeschaltet wird. Schon mit einem moderaten zusätzlichen Ausbau von Solar- und Windenergie an Land um jeweils 1,5 Gigawatt pro Jahr, lassen sich diese Kohlekraftwerke ersetzen. „Deutschland kann nicht vorgeben, mehr für den Klimaschutz zu tun und gleichzeitig die Erneuerbaren an die Kette legen“, so Schinerl.
Ungebremster Ausbau der Erneuerbaren lässt Stromrechnung kaum steigen
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) im vergangenen Jahr überarbeiten lassen. Dabei wurde der Zubau von Windenergie an Land und Photovoltaikanlagen auf maximal 2,5 Gigawatt pro Jahr gedeckelt. Davon verspricht sich die Bundesregierung, den Anstieg der EEG-Umlage für Privathaushalte zu begrenzen. Doch neue Wind- und Solaranlagen sind inzwischen so günstig, dass sie die Umlage nur minimal steigen lassen. Selbst der in der Studie angenommene beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren würde die EEG-Umlage um weniger als 0,1 Cent pro Jahr belasten. In einem Durchschnittshaushalt entspricht das etwa 25 Cent im Monat. Gleichzeitig aber würde das Ziel der Regierung, den durchschnittlichen Preis pro Kilowattstunde Ökostrom aus neuen Anlagen unter 12 Cent zu drücken, schon drei Jahre früher erreicht werden.
Die neuen Obergrenzen für die Erneuerbaren bremsen deren Ausbau massiv. Lag der Zuwachs bei Windkraftanlagen an Land im Jahr 2014 noch bei 3,5 Gigawatt, so soll er ab diesem Jahr 2,5 Gigawatt nicht überschreiten. Noch schärfer knickt die Wachstumskurve bei Photovoltaikanlagen ab. Diese legten vor wenigen Jahren noch mit 7 Gigawatt zu, werden ab 2015 jedoch auch bei 2,5 Gigawatt gedeckelt. „Ausgerechnet jetzt, wo Strom aus Photovoltaikanlagen so günstig ist wie Strom aus neuen Erdgaskraftwerken, begrenzt Gabriel den Zubau. Volkswirtschaftlich ist das schädlich, klimapolitisch sogar fatal“, so Schinerl.
Quelle: greenpeace.de
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