Verfehlte Energiepolitik im Bund / Roberto Kobelt: Ausschreibungsbedingungen für Fotovoltaik-Freiflächenanlagen müssen Bürgerenergie ermöglichen

(BUP) Zur heute im Bundeskabinett verabschiedeten Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen für Fotovoltaik-Freiflächenanlagen erklärt Roberto Kobelt, energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Mit der neuen Verordnung zu den Fotovoltaik-Freiflächen erschafft die Bundesregierung ein Bürokratiemonster erster Güte und setzt damit ihre verfehlte Energiepolitik fort. Die Bürgerenergiewende wird untergraben. Das geplante Ausschreibungsdesign ist alles andere als einfach, transparent und verständlich“, stellt der grüne Energiepolitiker fest.

„Die bisherigen Möglichkeiten der Finanzierung für Projektentwicklung und -realisierung werden künftig nicht mehr möglich sein. Eine Bank zu finden, die unter diesen Bedingungen und Unwägbarkeiten beispielsweise einer Energiegenossenschaft eine Projektfinanzierung mit sinnvollen Konditionen gibt, halte ich für nahezu aussichtslos. Da werden selbst viele Thüringer Stadtwerke nicht mithalten können“, macht Kobelt seinen kritischen Standpunkt deutlich.

„Die 100-seitige Verordnung stellt so ziemlich alles auf den Kopf, was den Ausbau erneuerbarer Energien bisher erfolgreich gestaltet hat. Es wäre richtig gewesen, mit einer Sonderregelung die Bürgerenergie zu schützen und ihr eine Chance einzuräumen. Thüringen muss deshalb gegensteuern und den Ausschluss bürgerschaftlichen Engagements aktiv verhindern. Es kann schließlich nicht sein, dass künftig nur noch eine Auswahl an wenigen finanzstarken Anbietern die Preise für die Installation erneuerbarer Energieanlagen diktiert. Dies stellt ein großes Risiko für eine kostengünstigste Energiewende dar“, schließt Kobelt.