Beitritt Hamburgs zum „Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen“ / Fegebank: „Na endlich – aber durchsichtiges Wahlkampfmanöver“

(BUP) Seit Beginn der Wahlperiode fordern die  Grünen, dass Hamburg mit einem Beitritt zum Europäischen Netzwerk der gentechnikfreien Regionen ein klares Zeichen für gentechnikfreie Lebensmittel setzt. Nachdem der entsprechende Antrag (Drs. 20/272) fast vier Jahre im Umweltausschuss auf Eis lag, hat der Senat nun kurz vor der Wahl beschlossen, dass die Stadt dem Netzwerk beitritt. Die Grünen begrüßen den Beschluss, bedauern aber, dass wertvolle Zeit für konkrete Schritte verschenkt wurde – und werten den Zeitpunkt des Beschlusses als ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver.

Katharina Fegebank, Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion für Internationales und Spitzenkandidatin, erklärt hierzu: „Wir haben seit Beginn der Legislaturperiode auf einen Beitritt Hamburgs zum Europäischen Netzwerk der gentechnikfreien Regionen gedrängt. Durch das Zögern der SPD ist Hamburg als Stimme für das Recht auf Gentechnikfreiheit zu lange stumm geblieben – zum Beispiel bei der umstrittenen Zulassung des Genmais TC 1507. Es bleibt zu hoffen, dass der überfällige Beitritt hier endlich eine Wende bringt. Wir müssen die Charta jetzt in Hamburg konkret mit Leben füllen. Wir fordern ein Regionalsiegel, an dem Verbraucherinnen und Verbraucher gentechnikfreie Lebensmittel zweifelsfrei erkennen können. Auch der Einsatz von gentechnisch veränderten Futtermitteln soll hier klar ausgeschlossen sein. Auf diese Weise stärken wir die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir werben zudem für gute regionale Lebensmittel ohne Gentechnik in Hamburger Kantinen, Schulen und Kitas. Auch hier wäre ein Regionalsiegel ein wichtiger Baustein.“

Hintergrund
Das „Europäische Netzwerk der gentechnikfreien Regionen“ wurde im Jahr 2003 von zehn europäischen Regionen gegründet. Im Jahre 2005 wurde die „Charta gentechnikfreier Regionen“ (Charta von Florenz) beschlossen, in der die Ziele und Aufgaben der Initiative sowie das Bekenntnis zur Gentechnikfreiheit beschrieben sind. Dem Netzwerk gehören derzeit über fünfzig europäische Regionen an. Darunter sind zahlreiche Regionen aus Italien und Frankreich, beispielsweise die Toskana, die Bretagne und die Normandie. Von den deutschen Bundesländern haben sich u.a. Thüringen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen dem Netzwerk angeschlossen und die zugehörige „Charta von Florenz“ unterzeichnet.