Biblis-Untersuchungsausschuss: Bundesumweltministerium behindert die Aufklärung

(BUP) Vor der Sitzung des Untersuchungsausschusses 19/1 (Biblis-Stilllegung) am kommenden Freitag erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obfrau ihrer Fraktion im Untersuchungsausschuss:

„DIE LINKE ist sehr irritiert über das Verhalten des Bundesumweltministeriums. Durch die Nicht-Erteilung beziehungsweise die starke Einengung von Aussagegenehmigungen wird erheblich in die Arbeit des Untersuchungsausschusses eingriffen. Die Nicht-Annahme und fehlerhafte Weiterleitung von formalen Ladungen, die an das Bundesministerium gerichtet waren, erscheint ebenso auffällig.
Welches Interesse hat die Bundesregierung, die Aufklärung der Ereignisse rund um das Atom-Moratorium 2011 durch ein Parlament zu behindern?“

Das Vorhaben, den damaligen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) als Zeugen zu benennen, sei zu begrüßen, so Wissler. Da das Kanzleramt in den damaligen Vorgängen eine zentrale Rolle gespielt habe, habe DIE LINKE bereits bei der Konstituierung des Untersuchungsausschusses vorgeschlagen, auch die Bundeskanzlerin als Zeugin zu benennen. Schließlich habe diese am 15. März 2011 im Bundeskanzleramt gemeinsam mit dem damaligen Bundesminister Norbert Röttgen und Ministerpräsident Volker Bouffier (beide CDU) das sogenannte Atom-Moratorium ‚erfunden‘.

Wissler: „Es stellt sich mehr denn je die Frage, ob sich bei der Ausgestaltung dieses Atom-Moratoriums entweder keiner Gedanken um die rechtssichere Ausgestaltung gemacht hat, ob damals entsprechende Warnungen – unter anderem von der LINKEN – bewusst ignoriert wurden. Oder ob Bundes- und Landesregierung sich von Anfang an der enormen Risiken bewusst waren und die juristische Verantwortung jeweils gegenseitig zuschieben wollten. Der Untersuchungsausschuss muss diese Fragen aufklären und darf in dieser Arbeit nicht weiter behindert werden.“