Appell: Pofalla-Affäre: LobbyControl fordert Bürger auf, der Bundesregierung Druck zu machen // Die Bundesregierung muss verpflichtende Karenzzeiten einführen

Berlin, 7. Januar 2014. Mit einem Online-Appell zum Fall Pofalla fordert
LobbyControl Bürgerinnen und Bürger auf, Druck auf die Bundesregierung
auszuüben. Der Appell an Merkel, Gabriel und den zuständigen Minister de
Maiziére fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich
verpflichtende Karenzzeiten einzuführen. „Viele Menschen sind empört
über die Affäre Pofalla. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag
eine angemessene Regelung für Seitenwechsler angekündigt. Wir wollen
Merkel und Gabriel beim Wort nehmen: Schieben Sie das Thema Karenzzeiten
nicht auf die lange Bank! Wir fordern eine dreijährige Karenzzeit für
Spitzenpolitiker, die in Lobbyjobs wechseln wollen“, erläutert Timo
Lange von LobbyControl.

Merkel hat Pofalla laut ihrem Regierungssprecher im November dazu
geraten, eine Karenzzeit vor einem Wechsel in einen Lobbyjob
einzuhalten. „Leider hat die Bundeskanzlerin selbst in den letzten
Jahren nichts getan, um solche Karenzzeiten verpflichtend einzuführen.
Hier steht Merkel persönlich in der Verantwortung, die Einführung
verpflichtender Karenzzeiten voranzutreiben“, so Lange.

LobbyControl fordert die Bundesregierung erneut auf, einem nahtlosen
Wechsel von Pofalla zur Bahn im Aufsichtsrat nicht zuzustimmen.
„Fliegende Wechsel in Lobbytätigkeiten schädigen die Demokratie. Es darf
nicht sein, dass sich finanzstarke Unternehmen oder Interessengruppen so
einen bevorzugten Zugang zur Bundesregierung einkaufen“, kritisiert
Lange. Der Austausch zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft könne
nicht über einzelne Seitenwechsel erfolgen, die einzelne Lobbyakteure
gegenüber anderen Interessen begünstigen.

Angesichts von Medienberichten, dass die Deutsche Bahn bereits länger
einen neuen Vorstandsposten für Regierungskontakte geplant habe und
Pofalla dabei schon länger namentlich genannt worden sei, erklärt Lange:
„Ronald Pofalla und die Deutsche Bahn müssen endlich die Umstände des
Seitenwechsels offen auf den Tisch legen: Seit wann ist der Wechsel
geplant, wann erfolgte die erste Kontaktaufnahme dazu? Und wann soll
Pofalla seinen neuen Job antreten? Wir brauchen hier deutlich mehr
Transparenz.“ Dies sei um so wichtiger, da Pofalla sich offenbar bereits
in seiner Amtszeit stark für die Deutsche Bahn eingesetzt habe.


Bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell:
https://www.lobbycontrol.de/seitenwechsel-begrenzen