EU-Energieministerrat
legt Position für Ausbauziele der Erneuerbaren und Energieeffizienz bis
2030 fest – Deutsche Umwelthilfe kritisiert Ziele der
Bundesrepublik als nicht ehrgeizig genug – Abermals zeigt sich, welch
geringen Stellenwerte der Klimaschutz unter Kanzlerin Merkel hat
Berlin, 8.6.2018:
Am 11.6.2018 legt der Europäische Energieministerrat seine Position zu
den Ausbauzielen
für Erneuerbare Energien und für Energieeffizienz bis 2030 in der
Governance-Verordnung fest. Die Verordnung ist Teil des EU-Pakets
"Saubere Energie", das Kernstück zur Erreichung der Klimaziele. Die
Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die von der Bundesrepublik
gesteckten Ziele von nur 30 Prozent mehr Erneuerbaren Energien und 30
Prozent mehr Energieeffizienz bis 2030 als nicht ambitioniert genug. Die
Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation fordert Wirtschafts- und
Energieminister Peter Altmaier auf, mit ehrgeizigeren
Zielen von jeweils 35 Prozent an den Verhandlungstisch zu treten.
Schließlich legt der Rat mit den beschlossenen Ausbauzielen einen
wesentlichen Grundstein für die anstehenden Verhandlungen im
EU-Trilog-Verfahren zwischen Rat, Kommission und Parlament.
Dazu
Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Die
30 Prozent Zielmarke für den Ausbau der Erneuerbaren und der
Energieeffizienz ist nicht mehr als ein Mindestgebot. Würde Deutschland
mit ehrgeizigeren Zielen in die Verhandlung gehen,
könnte dies die EU-Zielmarke nach oben drücken. Doch stattdessen bremst
Deutschland wichtige Maßnahmen, um die Klimaschutzziele zu erreichen,
abermals aus.“
Im
Vorfeld des EU-Energieministerrats zeigt sich, dass sich der Trend der
Bundesregierung, wichtige Klimaschutz-Maßnahmen auf den Weg zu bringen,
systematisch fortsetzt.
„Die
Tinte unter dem Koalitionsvertrag ist kaum getrocknet, da werden die
wenigen angedachten Klimaschutzmaßnahmen wie die steuerliche
Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung
oder die Sonderausschreibungen für Windenergie und Photovoltaik schon
wieder gestrichen. Das Bild der Klimakanzlerin löst sich in Schall und
Rauch auf. Das Erreichen der Klimaschutzziele rückt in immer weitere
Ferne; wenn die Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit
nicht komplett verspielen will, sollte sie endlich aufwachen und
wirkungsvolle Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg bringen“,
so Metz weiter.
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