Wenn Altmaier und Woidke betonen, sie würden sich Tag und Nacht um die Arbeitsplätze in der Lausitz oder im Rheinischen Revier sorgen, so ist das reine Apologetik. Sie wollen nicht, dass zu offensichtlich wird, welchen Interessen sie dienen. Aber langsam wird es eng für sie. Die oben genannten Widersprüche haben, auch wenn wir das in Deutschland bislang noch nicht so deutlich spüren mussten, eine derartige Schärfe angenommen, dass sie inzwischen zur politischen Konfrontation zwischen ehemaligen Partnern führen. Und die Merkel-Koalition treibt konzeptionslos durch den Raum. Richtig regiert hat diese Regierung ja eh nie. Das, was in der vorangegangenen Koalition noch irgendwie nach Konzept gerochen hatte, nämlich das Gerede von der Energieeffizienz oder dem Vorsprung durch Technik, erweist sich angesichts des grundsätzlichen Epochewandels nur noch als hohl. Diese Regierung hat abgewirtschaftet, ob sie es nun selbst weiß oder nicht. Das gleiche gilt im Übrigen für die Flüchtlingsfrage. Dieses Erbe der rohstoffbasierten Globalisierung wird nicht dadurch beseitigt, dass Europa sich auf die eine oder andere Art dieser armen Menschen entledigt. Die Probleme werden größer und die Politik versteckt sich hinter leerem Geschwätz.
Klaus OberzigDeutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V.: 29.06.18 - Mit Volldampf in die Vergangenheit
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