Zu Äußerungen von Bundesinnenmister Seehofer im Innenausschuss erklärt sich Petra Pau (DIE LINKE):
„Die
Landesregierungen von Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und
Schleswig-Holstein haben sich bereit erklärt, Flüchtlinge vom
Rettungsschiff ‚Lifeline‘ aufzunehmen.
Ich wollte im
Innenausschuss des Bundestages von Innenminister Seehofer wissen,
inwieweit er dafür grünes Licht und Unterstützung gibt.
Daraufhin erklärte Bundesinnenmister Seehofer: Es komme darauf an, einen Präzedenzfall zu vermeiden.
Das Schiff sei zu beschlagnahmen und die Crew strafrechtlich zu verfolgen.
Dazu merke ich an: Das ist unmenschlich. Das ‚C‘ in Seehofers CSU verhöhnt christliche Gebote.“
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