Bundesregierung erklärt Seenotretter zu Kriminellen

„Bundesinnenminister Horst Seehofer muss ausreichende Kapazitäten zur Aufnahme von Menschen, die auf dem Mittelmeer gerettet werden, bereitstellen. Dass Deutschland weiterhin jede Unterstützung bei der Aufnahme der Geflüchteten an Bord der Lifeline verweigert, ist unmenschlich und darf sich nicht wiederholen“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Menschenrechtsausschuss, zur Situation der Geflüchteten auf dem Seenotrettungsschiff, das nach tagelanger Irrfahrt nun Malta anlaufen darf. Brandt weiter:

„Anstatt Hilfe für diese Menschen anzubieten, wie es auch viele deutsche Bundesländer getan haben, macht die Bundesregierung die Crew der Lifeline zu Kriminellen. Die Vorwürfe, der Kapitän hätte Anweisungen der italienischen Behörden bei der Rettung der Migrantinnen und Migranten vor Libyen ignoriert, sind schlicht falsch. Das habe ich von der Crew an Bord der Lifeline erfahren. Es ist untragbar, dass die Bundesregierung diese mutigen Menschen, die die letzte Bastion der Menschlichkeit zwischen Europa und Afrika darstellen, vorwirft, kriminell zu sein.

Während sich acht EU-Länder bereit erklärt haben, die Menschen an Bord der Lifeline bei sich aufzunehmen, sieht die Bundesregierung nach eigenen Angaben keine Handlungsnotwendigkeit. Es muss eine staatlich organisierte zivile Seenotrettung geben, damit das Leiden und Sterben auf dem Mittelmeer endlich aufhören. Die Lifeline ist kein Einzelfall, sondern Teil der sich zuspitzenden humanitären Katastrophe auf dem Mittelmeer. So ein Fall darf sich nicht wiederholen, die europäische Flüchtlingspolitik darf nicht auf dem Rücken dieser Menschen ausgetragen werden.“