Dem Elefanten im Weißen Haus geschlossen begegnen

„Dem Elefanten im Weißen Haus kann nur durch solidarisches Handeln innerhalb der Europäischen Union begegnet werden. Alles andere schwächt Europa. Deshalb sind Vorschläge aus Deutschland, wie die Senkung der EU-Importzölle auf amerikanische Autos, nicht zielführend. Sie berücksichtigen nur deutsche Interessen und gehen zulasten Frankreichs und Italiens. Angebracht sind vielmehr deutsche Initiativen zur Steigerung der heimischen Importe für ausgeglichenere Handelsbilanzen“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den G7-Gipfel in Kanada und den Handelskonflikt mit den USA. Ernst weiter:

„Geringere Importzölle für amerikanische Autos führen über die Meistbegünstigungsklausel auch zu sinkenden Importzöllen für Fahrzeuge aus Asien. Das würde insbesondere die italienischen und französischen Autobauer treffen, während es das Premiumsegment der deutschen Hersteller kaum tangieren würde. Das ist besonders unfair, da Deutschland mit seinen 50 Milliarden Handelsüberschuss Euro mit den USA in besonderem Maße zu Trumps Verstimmungen beiträgt.

Ein sinnvoller Schritt wären deshalb Maßnahmen Deutschlands zur Stärkung der Binnennachfrage. Dazu gehört neben höheren Löhnen und Renten vor allem eine Investitionsoffensive. Diese ist im Übrigen auch mit Blick auf die zerfallende Infrastruktur, das Fehlen eines flächendeckenden Breitbandnetzes und die geringen Ausgaben im Bildungsbereich geboten. Ein solches Agieren würde sich positiv auf die Importe auswirken, die Handelsbilanzen ausgleichen und die Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft senken.“