„Die
Bundesregierung darf Hasspropaganda der türkischen Regierungspartei AKP
in Deutschland nicht dulden. Außenminister Heiko Maas muss den
türkischen Botschafter einbestellen und offiziell dagegen protestieren,
dass die AKP deutsche Regierungsmitglieder sowie den DGB als
Terrorunterstützer und Verschwörer gegen die Türkei diffamiert und zur
Zielscheibe fanatisierter Erdogan-Anhänger macht“, erklärt Sevim
Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick
auf entsprechende Werbevideos für die vorgezogenen Präsidentschafts-
und Parlamentswahlen in der Türkei. Dagdelen weiter:
„Die
Hetzpropaganda von Erdogans AKP, mit der um die Stimmen türkischer
Staatsbürger in Deutschland geworben wird, ist ein Fall für den
Staatsanwalt und die Sicherheitsbehörden. Notwendig ist ein
entschiedenes Vorgehen gegen das Erdogan-Netzwerk in Deutschland, zu dem
der aus Ankara gesteuerte Moscheeverband DITIB, der AKP-Ableger UETD
und Schlägergruppen wie die Osmanen Germania gehören.“
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