Kommunen und Dieselhalter müssen die Gesetzesverstöße der Autoindustrie und das Versagen der Bundesregierung ausbaden

„Sehenden Auges haben sich Union und SPD in eine Sackgasse manövriert: Stadt für Stadt weiten sich die Diesel-Fahrverbote aus. Ausbaden müssen die Gesetzesverstöße der Autoindustrie und das Versagen der Bundesregierung die Kommunen und Millionen Dieselhalter selbst. Zur Verantwortung müssen die Autokonzerne gezogen werden, die nachweisbar manipuliert und betrogen haben und deren Dieselfahrzeuge die Hauptquelle für die giftigen Stickoxide in den Städten sind“, kommentiert Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das Urteil des Verwaltungsgerichtes in Aachen. Remmers weiter:

„Wir dürfen eine solche Politik, die der Autoindustrie jeden Betrug durchgehen lässt und die seit 2010 die überhöhten Grenzwerte für Stickstoffdioxid ignoriert, nicht dulden. Wir brauchen endlich einen Verkehrsminister, der sich den geschädigten Autobesitzern und dem Gesundheitsschutz der Menschen verpflichtet fühlt und nicht der Profitmaximierung der Autobosse.“