Vor
den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei am kommenden
Wochenende verweigert die türkische Regierung dem OSZE-Wahlbeobachter
und europapolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko, die
Einreise in die Türkei. Er erklärt dazu:
„Der türkische
OSZE-Botschafter informierte auf der heutigen Ratssitzung, dass die
Türkei mir als akkreditiertem OSZE-Wahlbeobachter die Einreise in die
Türkei verweigern wird. Zu diesem Zeitpunkt befand ich mich bereits im
Flugzeug und kurz vor dem Abflug aus Wien. Die türkische Regierung sorgt
für einen nie dagewesenen Affront gegen die internationale
Wahlbeobachtung. Heiko Maas muss gegenüber der Erdogan-Regierung
durchsetzen, dass diejenigen deutschen Abgeordneten, die an
Wahlbeobachtungsmissionen teilnehmen, dies ungehindert tun können.
Ich
musste das Flugzeug stoppen und in Wien aussteigen. Als Abgeordneter
des Deutschen Bundestages und Mitglied in der Parlamentarischen
Versammlung des Europarates habe ich seit dem Jahr 2011 beinahe
sämtliche Wahlen in der Türkei beobachtet. Dass die Erdogan-Regierung in
dieser Weise gegen das System der internationalen Wahlbeobachtung
vorgeht, lässt sich nur durch die wachsende Nervosität angesichts
äußerst knapper Umfrageergebnisse für die AKP erklären.
Offensichtlich
will die Erdogan-Regierung bei diesen für sie äußerst wichtigen Wahlen
freie Hand haben. Bereits im Vorfeld wurde das türkische Wahlgesetz
dahingehend geändert, dass auch ungestempelte Wahlzettel anerkannt
werden und nur staatliche Beamte den Wahlgang beaufsichtigen. Auch die
Verlegung von Wahllokalen weist darauf hin, dass die Erdogan-Regierung
mit allen Mitteln sicherstellen will, dass es am Sonntag eine für sie
erfolgreiche Wahlinszenierung gibt."
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen