Unterfinanzierung als Ausdruck einer mangelhaften Krankenhauspolitik der Bundesregierung

„Es wurde noch nie so wenig in Krankenhäuser investiert wie in den letzten Jahren. Aber Gesundheitsminister Spahn liegt falsch damit, den Ländern allein die Verantwortung dafür in die Schuhe zu schieben. CDU/CSU und SPD haben im Bund mittels der Schuldenbremse die mangelhafte Investitionsfinanzierung auf Dauer festgeschrieben“, kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des Bundesgesundheitsministers nach mehr Länderinvestitionen für Krankenhäuser. Weinberg weiter:

„Die Krankenhäuser in Deutschland sind unterfinanziert, weil die Länder ihren Verpflichtungen zur Finanzierung der Ausstattung nicht nachkommen können. Der Investitionsstau wird auf 50 Milliarden Euro geschätzt. Dringend nötig wäre, die Länder finanziell in die Lage zu versetzen, Krankenhäuser adäquat ausstatten zu können. Dazu muss der Bund einen eigenen Beitrag leisten. Aber das Gegenteil ist der Fall: Seit rund 20 Jahren setzt die Bundespolitik die Krankenhäuser einem ungeheuren wirtschaftlichen Druck aus. Mehrfache Budgetkürzungen und die Einführung von diagnosebezogenen Fallpauschalen haben den Kosten- und Wettbewerbsdruck enorm erhöht. Unausgesprochen verfolgt die Bundesregierung damit das Ziel, eine Strukturbereinigung in der deutschen Krankenhauslandschaft durchzusetzen, also über den Wettbewerb die Zahl der Krankenhäuser zu vermindern.

Wenn wir diese Probleme an der Wurzel anpacken und unsere Krankenhausversorgung für die Zukunft aufstellen wollen, müssen wir die Krankenhäuser vom Joch des Wettbewerbs befreien und eine bedarfsgerechte, am Gemeinwohl orientierte Finanzierung entwickeln. Das bedeutet, die Fallpauschalen als Finanzierungssystem abzuschaffen.“