Atommüll-Zeche: Aufbau des Entsorgungs-Fonds läuft an – Gabriel will Europa damit finanzieren – | umweltFAIRaendern.de

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Noch ist das Gesetz zur Finanzierung der künftigen Atommüll-Entsorgung nicht in Kraft, aber die Strukturen für den neuen öffentlich-rechtlichen Fonds, der die rund 24 Mrd Euro aus den Rückstellungen der Atomkonzerne künftig verwalten soll, sind im Aufbau. Weil noch eine Entscheidung der EU aussteht, kann das Gesetz und damit auch der Fonds noch nicht wirksam werden. Diese Entscheidung aber wird noch im Mai erwartet. Jetzt sind die drei Vorstandsmitglieder benannt, die künftig erreichen sollen, dass dieser Entsorgungsfonds über die Jahre die derzeit “ehrgeizige” Zielsetzung einer Verzinsung von 4,58 Prozent erreichen soll, um die “geplanten” Kosten für die gesamte Atommülllagerung einzuspielen. Außenminister Gabriel will mit den 24 Mrd Euro jetzt ein EU-Investitionsprogramm unterstützen.