Anton Hofreiter zu Luftschlägen in Irak/Syrien, Koalitionsgipfel, Afghanistan und Steuern

Luftschläge Irak/Syrien:

Die Berichte über die vielen Toten bei den Luftschlägen unter anderem der USA in Irak und Syrien sind erschütternd. Es mehren sich die Anzeichen, dass sich unter Trump eine neue Rambo-Mentalität in der US-Armee breitmacht. Die Worte des Bedauerns der Bundesregierung reichen nicht aus, denn die Bundesregierung ist Teil der Anti-IS-Koalition. Wir fordern von der Bundesregierung eine rückhaltlose Aufklärung, über das, was da stattgefunden hat. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie zu ihrer Verantwortung steht. Es ist klar, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht Teil einer Anti-IS-Koalition bleiben kann, in der nicht versucht wird, Rücksicht auf Zivilisten zu nehmen. Es ist klar, dass die Bundesregierung dafür sorgen und prüfen muss, wie es mit diesem Einsatz weitergeht. Denn ein Einsatz, bei dem nicht ausreichend Rücksicht genommen wird auf Zivilisten, kann kein Einsatz sein, an dem diese Bundesregierung beteiligt sein darf.

 

Koalitionsgipfel:

Morgen findet der erste Koalitionsgipfel mit Schulz statt. Die SPD bläst vor diesem Gipfel ja gewaltig die Backen auf. Sie versucht vergessen zu machen, dass sie das Thema ‚Ehe für alle‘ im Koalitionsvertrag schlicht weggeschenkt hat. Aber es ist auch eindeutig, dass die ‚Ehe für alle‘ scheitern wird am ideologischen und reaktionären Widerstand der Union. Herr Grosse-Brömer hat Recht: Eine große Koalition ist nie eine gute Lösung. Eine große Koalition ist immer eine Koalition des Stillstands. Die Wähler können das ändern, am 24. September. Sie können dafür sorgen, dass die große Koalition abgelöst wird. Die ‚Ehe für alle‘ gibt es nur mit Grün an der Regierung.

 

Afghanistan:

Es findet die vierte Sammelabschiebung in Richtung Afghanistan statt. Es ist unverantwortlich, Menschen in Kriegsgebiete abzuschieben. Wir erwarten vom Bundesinnenminister und vom Bundesaußenminister, dass sie die Situation in Afghanistan realitätsnah bewerten. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass keine Menschen in unsichere Länder abgeschoben werden.

 

Steuern:

Wir haben mal wieder eine Debatte über Steuersenkungen. CDU/CSU und FDP überbieten sich im Steuersenkungswettbewerb. Die einen reden von 15 Milliarden, die anderen von 30 Milliarden. Aber das Ergebnis dieses Steuersenkungswettbewerbes ist, dass nicht die Menschen, die wirklich Unterstützung notwendig haben, gestützt werden, sondern die Menschen, denen es ziemlich gutgeht. Wir fordern, dass endlich dafür gesorgt wird, dass Familien unterstützt werden, dass Alleinerziehende unterstützt werden, dass die wirklich Armen unterstützt werden. Für Familien haben wir ein Paket über 12 Milliarden vorgeschlagen. Wir wollen eine vernünftige, gerechte Finanzierung unseres Staates. Dafür wollen wir eine verfassungsfeste Vermögenssteuer. FDP und CDU sind mal wieder ganz klassisch unterwegs: Sie wollen den Reichen Geld in den Rachen stopfen, anstatt dafür zu sorgen, dass Kinder, dass Familien, dass Arme unterstützt werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN