Zur internationalen Bienenkonferenz des Bundeslandwirtschaftsministeriums erklären Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik, und Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik:
Bei
der Bienenkonferenz hallt ein wahrer Paukenschlag noch nach: Die
EU-Kommission plant endlich Totalverbote für drei bienengiftige
Neonikotinoide. Das ist ein bemerkenswerter Anfang. Der Schutz von
Honig- und Wildbienen vor den Giften muss allerdings auf alle
Neonikotinoide ausgeweitet werden.
Der
Möchtegern-Bienenminister Schmidt bleibt aber auch bei diesem Thema
ahnungs- und tatenlos. Bei der internationalen Bienenkonferenz seines
Ministeriums taucht das Thema nicht auf – das ist ein großes Versäumnis.
Der Bedrohung von Bestäubern durch Neonikotinoide als meist verwendete
und sehr umstrittene Insektizidgruppe ist nicht ein einziger Vortrag
gewidmet. Dabei liegen hier inzwischen mehrere hundert Studien vor, die
Gefährdungen von Honig- und Wildbienen sowie anderer Tiergruppen durch
Neonikotinoide belegen.
Nach
der Bienen-App und allein drei großen Bienenkonferenzen im letzten Jahr
setzt Schmidt mit seinem großen Bienen-Zirkus die Reihe teurer
PR-Events fort, statt die lange bekannten Probleme der Honig- und
Wildbienen anzupacken. Bei seiner aktuellen Großveranstaltung blendet
Agrarminister Schmidt wichtige Bereiche und Handlungsfelder für den
Bienenschutz aus. Ein Forum zur Frage, welche Änderungen für eine
bestäuberfreundliche deutsche und europäische Agrarpolitik notwendig
sind, sucht man vergebens. Schmidt ersetzt Handeln durch Reden und
Stuhlkreise.
Unverständlich
ist auch, dass ausgerechnet die Berufsimker bei einer Bienenkonferenz
völlig außen vor bleiben, obwohl der Europäische Berufsimkerverband mit
Walter Haefeker sogar einen deutschen Präsidenten hat. Und auch die
Expertise fachlich versierter Umweltverbände - wie des Pestizid
Aktionsnetzwerks (PAN Germany) - interessiert Schmidt offenbar nicht.
Deren Positionierung passt ihm offenbar nicht ins Konzept.
Der
EU-Neonikotinoid-Ausstieg hat Schmidt offenbar vollkommen kalt erwischt.
Statt Vorreiter zu sein wie Frankreich gehört der Agrarchemie-Minister
zu den Bremsern. Auch bei der Umschichtung von Agrarmitteln in besonders
bestäuberfreundliche Bereiche wie den Ökolandbau oder Beschränkungen
für Glyphosat steht die Bundesregierung auf der Bremse. Genau wie schon
bei der überfälligen Ökologisierung der gesamten EU-Agrarpolitik.
Symbolpolitik aber nutzt weder den Bienen noch anderen Wildbestäubern
oder sonstigen Nützlingen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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