"Dieser
Koalitionsausschuss hat gezeigt: die große Koalition ist Streit und
Stillstand. Vermutlich wird das letzte große Projekt, das die große
Koalition auf den Weg gebracht hat, die Maut sein. Ein
europafeindliches, ein bürokratisches, ein teures Projekt, ein Projekt,
für das jetzt auch die SPD mit in der Verantwortung ist. Alles andere,
was auf dem Tisch lag, ist nicht gelöst worden. Ich erinnere Sie an das
große Theater, an die große Symboldebatte der SPD, zum Thema Ehe für
alle. Herausgekommen ist nichts. Die SPD hat auf dem Rücken von Schwulen
und Lesben – ihrem berechtigten Interesse, das Gleiche zu dürfen, wie
das andere Paare dürfen, nämlich zu heiraten, füreinander Verantwortung
zu übernehmen – eine riesige Showveranstaltung gemacht. Das ist nicht zu
akzeptieren. Wir brauchen die Ehe für alle jetzt. Man kann sie im
Deutschen Bundestag beschließen. Wir haben einen Gesetzentwurf
vorgelegt, den lässt die SPD und die Union in den Ausschüssen versauern.
Ernst gemeint ist anders.
Wir
können uns anschauen, was die große Koalition zum Thema Managergehälter
auf den Weg gebracht hat, nämlich nichts. Wir haben immer noch eine
Situation, die viele Leute zu Recht wütend macht. Manche Manager
verdienen in einer Stunde so viel wie eine Erzieherin im ganzen Monat.
Das kann nicht sein. Wir brauchen die Begrenzung der Managergehälter und
nicht weiter irgendwelche Symboldebatten.
Oder
nehmen wir die Situation der Frauen und das Rückkehrrecht auf Vollzeit.
Auch das Rückkehrrecht auf Vollzeit ist nicht beschlossen worden in
diesem Koalitionsausschuss. Die große Koalition ist, auch was die Frauen
und was ihre Möglichkeiten und ihre Sicherheit angeht, ein
Vollversagen.
Lassen
Sie mich noch ein letztes sagen: Es ist der gleiche Tag gewesen, an dem
Donald Trump die Klimaschutzpläne von Barack Obama vom Tisch gezogen
hat. Dieses Thema hat es noch nicht mal auf die Tagesordnung des
Koalitionsausschusses geschafft. Das ist die Existenzfrage. Das ist die
Frage, um die es in den nächsten Jahren gehen muss. Es ist eine Frage
von Ökonomie und Ökologie. Es ist eine Frage, ob wir tatsächlich unseren
Planeten schützen oder ob die Erderwärmung weitergeht und wir den
nächsten Generationen eine kaputte Erde hinterlassen. Das Thema hat die
große Koalition noch nicht mal im Ansatz beantwortet. Im Gegenteil: Die
CO2-Werte steigen, statt dass sie sinken. Diese große
Koalition ist keine Koalition mehr der Lösungen, es ist eine
Scheinregierung. Es ist eine kommissarische Regierung. Martin Schulz hat
ja behauptet, mit ihm wird alles besser. Was wir nach diesem Tag
wissen, ist: Große Koalition bleibt Mist. Wenn man eine Veränderung
will, dann muss es eine andere Regierung geben, dann muss es eine
Regierung mit Grün geben."
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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