Zum Revierkonzept der LEAG über die Zukunft ihrer Braunkohletagebaue und Kraftwerke erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik:
Das
Revierkonzept der LEAG zeigt: Das Geschäft mit der schmutzigen Energie
geht weiter, auch wenn es sich kaum noch rechnet. Für den teilweisen
Neuaufschluss des Braunkohletagebaus Nochten 2 müssen 200 Menschen im
sächsischen Mühlrose weichen. Zudem beraubt die Entscheidung, einen
Beschluss zum Tagebau Welzow-Süd II aufzuschieben, die Menschen rund um
Welzow einer klaren Zukunft. Die Zitterpartie für die gut 800
Bewohnerinnen und Bewohner geht weiter, denn nach wie vor wissen sie
nicht, ob ihr Haus und Hof in ein paar Jahren noch stehen werden. Dies
ist auch der Hoffnung der LEAG geschuldet, sich bei anstehenden
Verhandlungen zum Kohleausstieg jegliche Hintertüren und
Entschädigungsmöglichkeiten offen zu halten.
Die
Salamitaktik der LEAG verdeutlicht zugleich das Versagen der
schwarz-roten Bundesregierung. Weil Union und SPD nicht willens sind,
endlich einen Fahrplan zum Kohleausstieg vorzulegen, hängt ein großer
Teil der Lausitz weiter in der Luft. Und das in Zeiten eines deutschen
Stromexports von fast 50 TWh pro Jahr. Die Bundesregierung wie auch die
Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen werden erklären müssen,
wie sie die nun zusätzlichen rund 150 Millionen Tonnen CO2,
die durch den Aufschluss von Nochten 2 entstehen werden, mit ihren
Klimazielen in Einklang bringen wollen. Auch die ohnehin schon
bestehenden Probleme wie Grundwasserabsenkungen, Bergschäden und die
Sulfatbelastung der Spree werden sich zusätzlich verschärfen.
Dass
der Tagebau Jänschwalde-Nord nicht kommt, ist eine gute Nachricht und
zeigt, dass sich jahrelanger Widerstand lohnt. für die Menschen in
Kerkwitz, Atterwasch und Grabko.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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