Abschaffung der Brennelementesteuer zum Jahresende führt zu
Steuerausfällen von 6 Milliarden Euro.
Am morgigen Mittwoch will das Bundeskabinett den Gesetzentwurf
verabschieden, der den Umgang mit den Folgekosten der Atomenergie
regelt. Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation
.ausgestrahlt:
„Die Bundesregierung spielt mit den Stromkonzernen das Spiel ‚linke
Tasche – rechte Tasche‘. Einerseits verlangt sie bei den Einzahlungen
der AKW-Betreiber in den geplanten öffentlichen Fonds für die
Atommüll-Lagerung einen Risikoaufschlag von gut sechs Milliarden Euro.
Andererseits will sie Ende des Jahres die Brennelementesteuer abschaffen
und verschafft so Eon, RWE und Co ein Steuergeschenk von ebenfalls sechs
Milliarden Euro bis 2022.
Gleichzeitig gehen sämtliche Kostenrisiken in Sachen Atommüll auf die
Allgemeinheit über. Die Stromkonzerne haften nicht mehr für die
Folgekosten der Atomkraft.
Wir fordern die Beibehaltung der Brennelementesteuer, bis das letzte
Atomkraftwerk abgeschaltet ist. Und wir fordern zusätzlich eine
Nachhaftungspflicht für die Stromkonzerne, falls sie zukünftig mit neuen
Geschäftsfeldern Gewinne erwirtschaften und gleichzeitig die Kosten für
die Atommüll-Lagerung die Rücklagen aus dem Fonds übersteigen. Wer
strahlende Abfälle produziert, muss auch weiter für die Folgekosten
herangezogen werden.“
In den Jahren 2017 bis 2022 kommt es durch die Abschaffung der
Brennelementesteuer zu Steuerausfällen von bis zu 5,8 Milliarden Euro.
Zusätzlich kommt es bereits in diesem Jahr zu einer Steuer-Lücke von
etwa 700 Millionen. Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für
2016 veranschlagten Einnahmen von einer Milliarde durch die
Brennelementesteuer werden nicht einmal zur Hälfte erreicht, weil die
AKW-Betreiber den Einsatz neuer Brennelemente auf die Wochen nach dem
Jahreswechsel verschoben haben. Denn dann fällt die Steuer nicht mehr an.
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