Die
heftigen Bombardierungen durch das türkische Militär gegen die PKK in der
Türkei und im Irak fordern zunehmend zivile Opfer. Sie destabilisieren den
Nordirak, die noch stabilste Region im Krisengebiet, und scheinen sich jetzt
auch auf kurdische Gebiete in Syrien auszuweiten.
Präsident Erdoğan
verletzt internationales Recht, wenn der Irak angegriffen wird und er bringt
den Krieg mit Angriffen in der Provinz Şırnak in die
Türkei. In den türkisch-kurdischen Gebieten drohen jetzt immer mehr Jugendliche
in die Radikalisierung getrieben zu werden. Es ist unerträglich mit anzusehen,
wie der Konflikt eskaliert, weil Erdoğan in seinem Cäsarenwahn mit allen
Mitteln das letzte Wahlergebnis ins Gegenteil verkehren will. Sein
unverhältnismäßig heftiges Vorgehen gegen die PKK hat vor allem zum Ziel die Kurden
in der Großregion insgesamt zu schwächen, anstatt den IS konsequent zu
bekämpfen. Das stärkt am Ende das Regime von Diktator Assad in Syrien.
Mit seiner
Strategie die linke Minderheitenpartei HDP und ihren Vorsitzenden Demirtaş
mit einer willfährigen Justiz zu bekämpfen, stellt Erdoğan 13 Prozent der
türkischen Wählerschaft an den Pranger und spaltet damit die Türkei tief. Aber
auch die PKK muss umgehend und ohne jedes Wenn und Aber auf jede Form der
Gewalt und auf Anschläge in der Türkei verzichten.
Wir fordern
einen sofortigen Waffenstillstand zwischen der türkischen Regierung und der PKK
sowie eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Die EU und die NATO müssen jetzt
massiven Druck auf die Türkei ausüben und klar machen, dass es keine
Unterstützung für die innenpolitisch motivierte Strategie zur Kriminalisierung
der HDP und zur Radikalisierung des Konflikts geben kann. Angesichts der sich
zuspitzenden Lage im Süden der Türkei braucht es jetzt umgehend eine ernsthafte
Prüfung eines Abzugs der deutschen Soldaten aus dem Patriot-Einsatz.
Bündnis 90/Die Grünen Bundestag
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