Range nur ein Teil des Angriffs auf die Pressefreiheit

Zum Landesverrat-Skandal und der heutigen Erklärung des Generalbundesanwaltes Range erklärt Dr. Konstantin von Notz, stv. Fraktionsvorsitzender:

Selbstverständlich hat der Generalbundesanwalt Fehler gemacht. Er muss die Eröffnung eines abwegigen Verfahrens wegen Landesverrats gegen zwei Journalisten verantworten. Daran ändern auch Gutachten nichts, hinter denen man sich nun verschanzt.

Doch Fehler liegen zugleich auch beim Innenminister und beim Justizminister. Weshalb hat das Innenministerium Maaßens absurde Konstruktion eines Staatsgeheimnisses als Grundlage des Landesverratsvorwurfs nicht gestoppt?

Und Minister Maas muss schlüssig darlegen, warum er nicht zeitiger und deutlicher zum Schutz der Pressefreiheit eingeschritten ist. Denn er war frühzeitig über die skandalöse Verfahrenseröffnung gegen die Blogger von Netzpolitik im Bilde.

Wir verlangen die umfassende Information des Deutschen Bundestages. Die Politik der organisierten Unverantwortlichkeit der Großen Koalition in diesem Vorgang muss sofort ein Ende haben. Alle Fakten müssen auf den Tisch. Die parlamentarische Aufklärung des Landesverrat-Skandals geht weiter. Wir reichen dazu unter anderem heute im Bundestag eine kleine Anfrage mit 30 Fragen ein.

Bündnis 90/Die Grünen Bundestag