Neun Minister schreiben Brief an Gabriel / Lemke und Minister: Bürgerenergie erhalten

(BUP) Die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke und acht weitere Länderminister haben sich in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für Bürgerenergie stark gemacht. Das von Gabriel vorgelegte Eckpunktepapier zur EEG-Reform sei nicht geeignet, „den Erhalt von Bürgerenergie zu gewährleisten“, heißt es im Brief der Minister.

Die Minister fordern Gabriel auf, „bei Windenergie an Land weitgehende Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht mindestens zu Gunsten der Bürgerenergie und kleineren Akteuren zu ermöglichen.“ Die Länderminister verweisen in diesem Zusammenhang auf die in den EU-Beihilferichtlinien für Umwelt und Energie vorgesehene De-Minimis-Regelung, die Ausnahmen für bis zu sechs Windenergieanlagen oder bis zu sechs Megawatt installierter Leistung zulassen.
Im Eckpunktepapier sind derzeit nur Ausnahmeregelungen für kleine Anlagen mit einer installierten Leistung unter 1 Megawatt vorgesehen, diese spielten in der Praxis in Deutschland kaum eine Rolle.

„Bürgerenergie ist ein wichtiger Motor für die Energiewende. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Energieprojekten ist ein wichtiger Baustein für die Energiewende und ihre Akzeptanz in der Bevölkerung“, sagt Wirtschaftsministerin Lemke.

Der Brief an Sigmar Gabriel ist von Ministerinnen, Ministern und Senatoren aus Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Thüringen verfasst worden.