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7. August 2015
Dagmar Ensch-Engel: Atomendlager Bure noch nicht vom Tisch – Regierung muss Druck machen
(BUP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt es, dass das
französische Verfassungsgericht den Passus zum geplanten
Atommüllendlager im lothringischen Bure aus dem
Wirtschaftsförderungsgesetz gestrichen hat. Die umweltpolitische
Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Das ist eine gute Nachricht,
wird allein aber nicht helfen. Es ist wichtig, dass die
Bundesumweltministerin sich jetzt einschaltet und dass Anrainer-Staaten
Mitspracherecht erhalten, wenn es um die Ansiedlung hochgefährlicher
Anlagen in unmittelbarer Grenznähe geht. Es ist erschreckend, wie groß
der Einfluss der Atomlobby offenbar ist. Darum ist es gut, dass die
Richter ihr mit der Entscheidung nun kräftig auf die Finger gehauen
haben. Aber dennoch scheint die französische Regierung Alternativen zu
einem Endlager in Bure gar nicht ernsthaft zu prüfen. Darum müssen
Landes- wie Bundesregierung Druck machen und unsere französischen
Freunde daran erinnern, dass sich gute Nachbarn und Partner keinen
hochgiftigen Müll vor die Haustür legen.“
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