(BUP) Die CDU Saar ist dabei, sich einseitig von den energie-politischen Zielen der Landesregierung zu verabschieden. SPD-Generalsekretärin Petra Berg nannte Äußerung ihres CDU-Kollegen Roland Theis zum Ausbau der Windkraft „antisaarländisch“. Es sei wichtig, beim Ausbau der Windkraft einen fairen Wettbewerb in ganz Deutschland sicherzustellen.
Wenn ab 2017 die Förderung erneuerbarer Energien über Ausschreibungen im freien Wettbewerb geregelt wird, dürften starke Standorte wie an der Küste nicht bevorzugt werden. Für diese Haltung gebe es auch in anderen Bundesländern einen breiten Konsens. Aus Sorge vor ungleichen Wettbewerbsbedingungen haben die Energie- und Klimaschutzminister von sechs Bundesländern dazu ein parteiübergreifendes gemeinsames Positionspapier verfasst. Gebraucht werde ein Vergütungssystem, das den Ausbau der Windenergie flächendeckend in ganz Deutschland ermöglicht unterstützt.
Petra Berg: „Die Windkraft brauchen wir im Saarland, um die Energiewende zum Erfolg zu bringen und die Klimaschutzziele zu erreichen. Die Vorstellung, dass wir französischen Atomstrom importieren müssen, um die regionale Versorgungssicherheit zu gewährleisten, empfinde ich als Bedrohung und auf Dauer nicht sinnvoll.“
Im saarländischen Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Unter den Erneuerbaren Energien besitzt die Windkraft das größte regionale Ausbaupotenzial. Wir werden den weiteren Ausbau der Windkraft in den Kommunen so begleiten, dass Anlagen unter Einbeziehung von Flächen im öffentlichen Besitz entstehen können.“ Wer sich gegen einen fairen Wettbewerb bei diesem Ausbau ausspreche, entziehe an dieser Stelle dem Koalitionsvertrag die Grundlage, so Berg.
Die Generalsekretärin bekräftigte Forderungen der saarländischen Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger. Diese hatte sich unter anderem für die Verankerung einer regionalen Komponente im Ausschreibungsverfahren ausgesprochen. Ihr Argument: Eine einseitige Verschiebung des Windausbaus in den Norden würde die gesamte deutsche Stromnetzausbauplanung in Frage stellen und absehbar zu mehr Nord-Süd-Stromtrassen und höheren Kosten führen.
Bild: pixabay.com
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen