US-Botschaft weist Norbert Lammerts Transparenz-Forderung zurück

Mehr Demokratie e.V.
Bundesverband
Pressemitteilung 17/15
28.07.15

US-Botschaft weist Norbert Lammerts Transparenz-Forderung zurück
TTIP-Texte: Mehr Demokratie kritisiert Leseverbot für Bundestagsabgeordnete

„Undemokratisch“ nennt der Verein Mehr Demokratie den Kurs der deutschen US-Botschaft, die konsolidierten Texte zu den TTIP-Verhandlungen weitgehend geheim zu halten. „Bürger und Abgeordnete müssen bei den TTIP-Verhandlungen draußen bleiben – das ist undemokratisch“, kritisiert Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte gefordert, den Parlamentariern Zugang zu den Dokumenten zu gewähren, die US-Botschaft hat dies abgelehnt.

„Den Protesten aus der Zivilgesellschaft und einzelnen unermüdlichen Abgeordneten ist zu verdanken, dass mittlerweile zumindest ein Teil der Dokumente von einem kleinen Personenkreis eingesehen werden kann“, erklärt Beck. Es sei ein Skandal, dass den gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertretern in den Mitgliedstaaten der Zugang zu den Verhandlungsdokumenten verwehrt bleibe. „Ein Abkommen, das so umfassend in den Alltag der Menschen eingreift, darf nicht von einigen wenigen privilegierten Personen diskutiert und entschieden werden. Es wäre das Mindeste, dass die Parlamentarier den kompletten aktuellen Verhandlungsstand kennen.“

EU-Abgeordnete dürfen seit der „Transparenz-Offensive“ von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in einem Brüsseler Leseraum unter strengen Sicherheitsvorkehrungen einen Teil der TTIP-Verhandlungsdokumente einsehen. Lammert hatte nun den Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland John B. Emerson aufgefordert, den Bundestagsabgeordneten Zugang zur konsolidierten Fassung, also der Version, aus der die Position der US-Seite klar hervorgeht, zu geben. Die Texte liegen unter anderem in der deutschen US-Botschaft aus, dürfen aber nur von ausgewählten Regierungsvertretern genutzt werden. „Das aktuelle Verfahren sieht nicht vor, dass Mitglieder der Parlamente der Mitgliedsstaaten die konsolidierten Texte einsehen“, schreibt die US-Botschaft als Reaktion auf Lammerts Brief. 

Die Bundesregierung bezeichnete die aktuelle Regelung als ersten Schritt zu mehr Transparenz, mit dem sie sich aber nicht zufrieden geben wolle. „Die Bundesregierung muss hier beharrlich bleiben“, sagt Beck. „Viele Bürgerinnen und Bürger stehen den Freihandelsabkommen TTIP und CETA kritisch gegenüber – fast 2,4 Millionen Menschen haben bereits die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative Stop TTIP unterzeichnet. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten dürfen das nicht ignorieren und sollten zumindest alles für eine umfassende und transparente Debatte über die Abkommen tun.“