Pinka: Wann werden Emissionen aus dem Stahlwerk Riesa Feralpi behördlich gemessen und durch Auflagen vermindert?

(BUP) Dr. Jana Pinka, Sprecherin für Umwelt- und Ressourcenpolitik der Fraktion DIE LINKE, erklärt zu den durch den Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) durchgeführten Schadstoffmessungen am Riesaer Stahlwerk Feralpi:

Seit 2009 werden die Immissionen ins Riesaer Stadtgebiet nicht mehr öffentlich überwacht. Die damaligen behördlichen Messungen waren unter ungeeigneten Bedingungen durchgeführt worden. Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat der Großen Kreisstadt Riesa hatte im März 2015 mit einem Antrag den Oberbürgermeister beauftragen wollen, sich für eine erneute Messung an einer geeigneten Stelle einzusetzen. Leider wurde dieser Antrag abgeschmettert.

Nun hat der BUND Sachsen Messungen in Auftrag gegeben, die endlich belastbare Daten liefern sollen. Die Erfüllung behördlicher Auflagen mit Terminsetzung hat Feralpi Stahl nicht nachgewiesen. Auf Anfrage im Stadtrat informierte Geschäftsführer Frank Schaefer, dass nach erfolgter Kapazitätserweiterung erneute Messungen beauflagt würden. Welche möglichen Belastungen für die Menschen im Betrieb, für die Anwohner und die Umwelt bestehen, wäre also ohne die Messungen durch den BUND Sachsen bis zu diesem Zeitpunkt keiner öffentlichen Kontrolle unterworfen.

Offen ist, wie sehr sich das Umweltministerium selbst ernstnimmt, wenn es Termine setzt und Auflagen erlässt. Erwiesenermaßen ging es Anwohnern und Stadträten stets um die Einhaltung geforderter Grenzwerte und nie um eine mögliche komplette oder teilweise Schließung des Werkes. Die Gesundheit der Menschen stand immer an erster Stelle. Sollte durch die Versäumnisse der letzten Jahre und den jetzt möglicherweise entstehenden öffentlichen Druck eine Schließung von Bereichen der Produktion drohen, liegt die Ursache vor allem beim Verursacher der möglichen Grenzwertüberschreitungen.

Hier sind Parallelen zum Geschehen um die SDR Biotec in Pohritzsch erkennbar. Erst nach jahrelangen Bürgerbeschwerden und dem Einschalten eines Umweltverbandes führten die Behörden Messungen durch. Schließlich wurde genauer hingesehen, wurden Auflagen erteilt. Die gesamte Abfallanlage musste schließlich geschlossen werden, als ein nicht genehmigungskonformer Betrieb nicht abgestellt werden konnte (vgl. ausführlich das Minderheitenvotum der LINKEN zum 1. Untersuchungsausschuss der 5. Wahlperiode, Seiten 19f., 30f.).

Eine zentrale Lehre aus dem Abfall-Untersuchungsausschuss muss beherzigt werden: Frühe Bürgerbeschwerden sind ein ernstzunehmender Hinweis. Behörden müssen sofort den Anlagenbetreibern auf die Finger sehen und konsequent handeln. Diese Aufgabe sollte nicht von Umweltverbänden übernommen werden müssen.