Bundesregierung soll Blockade gegen einheitlichen Diskriminierungsschutz in Europa aufgeben

40 Organisationen für europäischen Diskriminierungsschutz

Berlin, 23.7.2015 – Heute haben sich Amnesty International und über 40 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung für einen einheitlichen Diskriminierungsschutz in Europa ausgesprochen. Sie fordern die Bundesregierung auf, die Blockadehaltung gegenüber der neuen EU-Gleichbehandlungsrichtlinie aufzugeben. Dazu erklärt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland:

„Der Schutz vor Diskriminierung, etwa aufgrund der sexuellen Orientierung oder der religiösen Zugehörigkeit, ist ein grundlegendes Menschenrecht, das auch in vielen Ländern der Europäischen Union noch immer nicht ausreichend gewährt wird. Deutschland ist das einzige EU-Land, das die Verhandlungen über eine neue EU-Gleichbehandlungsrichtlinie blockiert, obwohl die deutsche Gesetzgebung in dieser Hinsicht relativ fortschrittlich ist. Durch seine Blockadehaltung verhindert Deutschland, dass andere EU-Staaten ebenfalls einen Diskriminierungsschutz einführen. Daher muss Deutschland endlich seiner menschenrechtlichen Verantwortung gerecht werden, und sich für einen umfassenden Diskriminierungsschutz in Europa einsetzen.”