30. Juli 2015

Petition · Rettet den Volksentscheid in Hamburg! @OlafScholz @Gruene_Hamburg @spdhh · Change.org

Petition · Rettet den Volksentscheid in Hamburg! @OlafScholz @Gruene_Hamburg @spdhh · Change.org



Hamburg ist die Hauptstadt der direkten Demokratie in Deutschland. In
keinem anderen Bundesland gibt es so viele Volksentscheide. Damit ist
Hamburg Vorbild für viele andere Bundesländer.



Doch im Windschatten der geplanten Olympiabewerbung von
Hamburg will die neue Hamburgische Landesregierung aus SPD und Grünen
mit Unterstützung von CDU und AfD die direkte Demokratie in Hamburg
jetzt aushebeln.
Sollte dies gelingen, wäre das ein schwerer Schlag gegen die gesamte Demokratiebewegung in Deutschland.


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