Veröffentlicht am 27.07.2015
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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK-Folge vom 27. Juli 2015 (inkl. komplettes Transkript http://www.jungundnaiv.de/?p=124) Bitte unterstützt unsere Arbeit!
Naive Fragen- & Themenübersicht:
Türkei vs Kurden vs ISIS (ab 0:30 min)
- Herr Nannt, habe ich Sie richtig verstanden, dass, weil die Peschmerga einen Zettel unterschrieben haben, das mit den Waffen geklärt ist? (18:10 min)
- Welche Erkenntnisse hat das Auswärtige Amt in den letzten Monaten darüber gesammelt, wie die türkische Regierung bzw. wie türkische Offizielle mit ISIS kooperiert haben? (18:33 min)
- Herr Nannt, es stehen ja auch deutsche Patriot-Raketen an der syrischen Grenze. Kommen die bald zum Einsatz? (30:30 min)
- Frau Chebli, warum unterstützt die Bundesregierung die irakischen Kurden, die gegen ISIS kämpfen, und stuft die türkischen Kurden der PKK, die auch gegen ISIS kämpfen, als Terroristen ein? (30:53 min)
- Die Frage war ja eine außenpolitische: Warum unterstützt man nicht die Gruppe, die auch ISIS bekämpft? (33:25 min)
- Ich wollte fragen, ob jemand gesicherte Erkenntnis hat, dass dieser Anschlag in der Türkei wirklich ISIS war. Da gab es ja noch keine gesicherten Erkenntnisse. (34:39 min)
- Also niemand weiß genau, ob das wirklich ISIS war, der den Anschlag in der Türkei durchgeführt hat?
Waffenruhe im Jemen (ab 35:30 min)
- Frau Chebli, die Bundesregierung ist ein Verbündeter Saudi-Arabiens. Welche Ziele verfolgt Saudi-Arabien mit der Intervention im Jemen? (40:10 min)
- Kurze Nachfrage: Welche Druckmittel setzt man denn gegen die Saudis ein, damit die diesen Wunsch erfüllen? (41:35 min)
- Frau Chebli, wenn man es wirklich ernst meint und wenn man will, dass da die Intervention aufhört, warum droht man den Saudis nicht mit einem Ende von Waffenlieferungen, Waffenexporten und so weiter? (42:39 min)
Flüchtlinge in Deutschland (ab 44:05 min)
- Herr Plate, zunächst eine kurze Nachfrage. Habe ich Sie richtig verstanden: Weil die Anträge jetzt schneller bearbeitet werden, müssen jetzt weniger Flüchtlinge untergebracht werden, weil sie dann schon wieder schneller nach Hause geschickt werden, oder was? (52:00 min)
- Sie sagten ja, dass die Unterbringung von Flüchtlingen Ländersache ist. Es wird ja auch immer gefordert, dass gerade hinsichtlich des rechten Terrors gegenüber Flüchtlingsheimen Polizei vor die Flüchtlingsheime kommen soll. Nun ist das Ländersache. Könnte Herr de Maizière als Bundesinnenminister keine Sonderinnenministerkonferenz einberufen, um das einmal zu thematisieren? (53:20 min)
- Herr Streiter, es heißt jetzt, dass die Kanzlerin ein Einwanderungsgesetz befürwortet. Woher kommt der Sinneswandel? (1:04:20 min)
- Weiß die Kanzlerin schon, was da drinstehen soll und was da nicht drinstehen soll? (1:04:50 min)
- Herr Plate, haben Sie irgendwelche Erkenntnisse oder können Sie ausschließen, dass V-Leute an der aktuellen Gewaltserie gegen Flüchtlingsheime beteiligt sind? (1:15:05 min)
Deutsche Drogenpolitik (ab 1:17:45 min)
- Ihre Drogenbeauftragte hat ja zusammen mit dem Entwicklungsminister vor ein paar Tagen zum Weltdrogentag gesagt, dass Deutschland ein Vorreiter der modernen Drogenpolitik sei. Jetzt sagt der neue Bremer Bürgermeister, dass Gras legalisiert werden soll. Gibt es jetzt langsam ein Umdenken, weil man im Gesundheitsministerium eine moderne Drogenpolitik fahren möchte? (1:17:45 min)
- Ich wundere mich nur über den Widerspruch: Man posaunt eine moderne Drogenpolitik und macht es dann doch wie im 20. Jahrhundert. (1:18:40 min)
"Rettung" Griechenlands (ab 1:19:20 min)
- Frau von Tiesenhausen, der „SPIEGEL“ berichtet, dass die Troika die anvisierten Sparziele in Griechenland lockern möchte. Begrüßt Ihr Minister das? (1:21:05 min)
Deutsche ISIS-Kämpfer (1:21:55 min)
- Herr Plate, als letzte Zahl von angeblich aktiven ISIS-Kämpfern aus Deutschland hat das Bundesministerium des Innern die Zahl 700 genannt. Ist das immer noch aktuell?
Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:
Tilo Jung
IBAN: DE36700222000072410386
BIC: FDDODEMMXXX
Verwendungszweck: BPK
Bundespressekonferenz vom 27. Juli 2015
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2. Kamera heute: Aron Doll
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Türkei vs Kurden vs ISIS (ab 0:30 min)
- Herr Nannt, habe ich Sie richtig verstanden, dass, weil die Peschmerga einen Zettel unterschrieben haben, das mit den Waffen geklärt ist? (18:10 min)
- Welche Erkenntnisse hat das Auswärtige Amt in den letzten Monaten darüber gesammelt, wie die türkische Regierung bzw. wie türkische Offizielle mit ISIS kooperiert haben? (18:33 min)
- Herr Nannt, es stehen ja auch deutsche Patriot-Raketen an der syrischen Grenze. Kommen die bald zum Einsatz? (30:30 min)
- Frau Chebli, warum unterstützt die Bundesregierung die irakischen Kurden, die gegen ISIS kämpfen, und stuft die türkischen Kurden der PKK, die auch gegen ISIS kämpfen, als Terroristen ein? (30:53 min)
- Die Frage war ja eine außenpolitische: Warum unterstützt man nicht die Gruppe, die auch ISIS bekämpft? (33:25 min)
- Ich wollte fragen, ob jemand gesicherte Erkenntnis hat, dass dieser Anschlag in der Türkei wirklich ISIS war. Da gab es ja noch keine gesicherten Erkenntnisse. (34:39 min)
- Also niemand weiß genau, ob das wirklich ISIS war, der den Anschlag in der Türkei durchgeführt hat?
Waffenruhe im Jemen (ab 35:30 min)
- Frau Chebli, die Bundesregierung ist ein Verbündeter Saudi-Arabiens. Welche Ziele verfolgt Saudi-Arabien mit der Intervention im Jemen? (40:10 min)
- Kurze Nachfrage: Welche Druckmittel setzt man denn gegen die Saudis ein, damit die diesen Wunsch erfüllen? (41:35 min)
- Frau Chebli, wenn man es wirklich ernst meint und wenn man will, dass da die Intervention aufhört, warum droht man den Saudis nicht mit einem Ende von Waffenlieferungen, Waffenexporten und so weiter? (42:39 min)
Flüchtlinge in Deutschland (ab 44:05 min)
- Herr Plate, zunächst eine kurze Nachfrage. Habe ich Sie richtig verstanden: Weil die Anträge jetzt schneller bearbeitet werden, müssen jetzt weniger Flüchtlinge untergebracht werden, weil sie dann schon wieder schneller nach Hause geschickt werden, oder was? (52:00 min)
- Sie sagten ja, dass die Unterbringung von Flüchtlingen Ländersache ist. Es wird ja auch immer gefordert, dass gerade hinsichtlich des rechten Terrors gegenüber Flüchtlingsheimen Polizei vor die Flüchtlingsheime kommen soll. Nun ist das Ländersache. Könnte Herr de Maizière als Bundesinnenminister keine Sonderinnenministerkonferenz einberufen, um das einmal zu thematisieren? (53:20 min)
- Herr Streiter, es heißt jetzt, dass die Kanzlerin ein Einwanderungsgesetz befürwortet. Woher kommt der Sinneswandel? (1:04:20 min)
- Weiß die Kanzlerin schon, was da drinstehen soll und was da nicht drinstehen soll? (1:04:50 min)
- Herr Plate, haben Sie irgendwelche Erkenntnisse oder können Sie ausschließen, dass V-Leute an der aktuellen Gewaltserie gegen Flüchtlingsheime beteiligt sind? (1:15:05 min)
Deutsche Drogenpolitik (ab 1:17:45 min)
- Ihre Drogenbeauftragte hat ja zusammen mit dem Entwicklungsminister vor ein paar Tagen zum Weltdrogentag gesagt, dass Deutschland ein Vorreiter der modernen Drogenpolitik sei. Jetzt sagt der neue Bremer Bürgermeister, dass Gras legalisiert werden soll. Gibt es jetzt langsam ein Umdenken, weil man im Gesundheitsministerium eine moderne Drogenpolitik fahren möchte? (1:17:45 min)
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"Rettung" Griechenlands (ab 1:19:20 min)
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Deutsche ISIS-Kämpfer (1:21:55 min)
- Herr Plate, als letzte Zahl von angeblich aktiven ISIS-Kämpfern aus Deutschland hat das Bundesministerium des Innern die Zahl 700 genannt. Ist das immer noch aktuell?
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