Spanien: Protestieren steht ab sofort unter Strafe | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Spaniens rigides Anti-Demonstrationsgesetz ist trotz massiver Proteste
aus Bevölkerung, Politik und Justiz in Kraft getreten. Ab sofort können
Behörden für Teilnahme oder den Aufruf zu Demonstrationen Geldbußen bis
zu 600.000 Euro verhängen. Die Polizei kann Bürger für die Ausübung
ihrer Grundrechte ohne jede richterliche Entscheidung finanziell
bestrafen.
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