Dobrindt-Maut ist rechtswidrig - Themen - Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Während die EU-Kommission bereits seit Ende Mai 2015 juristisch gegen
die PKW-Maut der Großen Koalition vorgeht und ein
Strafverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat, bestätigt
nun auch der unabhängige Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die
Maut-Gesetze als „mittelbare Diskriminierung“ von Autofahrern aus dem
EU-Ausland.
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