Zum Fracking:
Die Bundesregierung hat es nach langem Hin und Her jetzt geschafft, ein Fracking-Ermöglichungsgesetz zu schreiben. Das Fracking-Ermöglichungsgesetz
sorgt dafür, dass das Grundwasser gefährdet ist, dass das Trinkwasser
gefährdet ist, dass ganze Industriebereiche gefährdet sind, insbesondere
in der Getränkeherstellung. Deshalb gibt es zu Recht dagegen massiven
Protest im ganzen Lande. Frau Hendricks, Herr Gabriel und auch Frau
Merkel müssen sich fragen lassen, warum sie das durchführen, denn: Wir
sind mitten in der Energiewende, wir sind mitten in der Klimakrise. Wir
wissen, dass wir einen Großteil der fossilen Rohstoffe in der Erde
belassen müssen, um unsere Lebensgrundlagen auf diesem Planeten nicht
weiter zu schädigen. Beim Fracking kommt
noch dazu, dass das Verbrennen von fossilen Rohstoffen nicht nur unser
Klima, sondern auch unser Trinkwasser und Grundwasser gefährdet.
Zur EEG-Umlage:
Bei
der EEG-Umlage passiert eine große Frechheit. Die Bundesregierung hat –
angeblich weil die erneuerbaren Energien ach so teuer sind – ständig am
EEG-Gesetz herumgeschraubt. Die
Bundesregierung hat Unmengen Industriebetriebe und ständig mehr von der
EEG-Umlage ausgenommen. Die Folge ist, dass die Verbraucherinnen und
Verbraucher de facto die Industrie subventionieren. Und jetzt stellt
sich heraus, sie hat auch noch vier Milliarden Euro bei der EEG-Umlage
den Netzbetreibern als de facto zinsloses Darlehen der Verbraucherinnen
und Verbraucher zur Verfügung gestellt. Die Bundesregierung muss endlich
dafür sorgen, dass dies abgestellt wird. Sie muss auch dafür sorgen,
dass die EEG-Umlage gerechter verteilt wird.
Zum Thema TTIP:
Die
EU-Kommission hat es bisher so dargestellt, als gebe es durch TTIP 0,5
Prozent Wachstum pro Jahr, was jedoch selbst im besten Szenario in circa
zehn Jahren auftritt. Das müssen sie nun korrigieren. Nun sind wir bei
0,05 Prozent Wachstum pro Jahr. Das ist mehr oder weniger im
Zufallsbereich. Die EU-Kommission hat diese falschen Wachstumszahlen
dazu benutzt, um Kritiker zu desavouieren, die auf die Probleme im
Verbraucherschutz, im Umweltschutz, im Bereich des Rechtsstaats, sprich
bei den Schiedsgerichten, hingewiesen haben. Es ist deshalb gut, dass
die EU-Kommission einsieht, dass falsche Zahlen auf der offiziellen
Homepage der EU-Kommission nichts verloren haben. Als Nächstes sollte
die CDU, die auch in ihren Broschüren mit diesen falschen Zahlen Werbung
macht, diese einstampfen. Unsere Position bleibt: TTIP so nicht! Man
muss die Verhandlungen darauf reduzieren, was sinnvoll ist, nämlich auf
echten Freihandel. Das bedeutet: Runter mit den Zöllen. Das bedeutet
auch eine Angleichung bestimmter technischer Standards wie die berühmten
Blinker der Autoindustrie. Niemand hat etwas dagegen, wenn die Blinker
auf beiden Kontinenten orange oder rot sind. Aber die Verschlechterung
der Verbraucherschutzstandards, die Verschlechterung der Umweltstandards
und die Einschränkung der demokratischen und rechtstaatlichen Rechte
muss beendet werden.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag
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