Moorburg: EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Verstoß gegen Umweltschutzvorschrift - VIERLAENDER.de
Da beißen Umweltschutzvorschriften dem Investitionsschutz in den Schwanz - oder anders: Was offenbar zuvor in einem internationalen Schiedsgerichtsverfahren möglich oder angeblich »erforderlich« war,
steht im Fall Moorburg im Widerspruch zur FFH-Richtlinie: Wegen
Missachtung europäischer Naturschutzvorgaben hat die EU-Kommission hat
heute die Bundesrepublik Deutschland beim Europäischen Gerichtshof
(EuGH) angeklagt. Eine entsprechende Beschwerde des BUND im Jahre 2010 ist damit bestätigt.
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