LobbyControl kritisiert Intransparenz der TISA-Verhandlungen +++ EU-Kommission soll Verhandlungspositionen für Dienstleistungsabkommen offenlegen

Köln, 13. April 2015. Zum heutigen Start der 12. Verhandlungsrunde über das internationale Dienstleistungsabkommen TISA kritisiert LobbyControl die Intransparenz der Verhandlungen. Beim geplanten Trade in Services Agreement (TISA) verhandeln 23 Länder über eine weitgehende Liberalisierung von Dienstleistungen. Darunter werden in der Handelspolitik auch so zentrale Bereiche wie Wasserversorgung, Gesundheit, Bildung, Kultur und Medien verstanden.
„Die Intransparenz der TISA-Verhandlungen ist nicht akzeptabel“, kritisiert Max Bank, EU-Referent bei LobbyControl. „Denn unter Dienstleistungen werden in der Handelspolitik auch so zentrale Bereiche wie Wasserversorgung, Gesundheit, Bildung oder Kultur verstanden. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, was dort verhandelt wird.“ Die EU-Kommission hat vor wenigen Wochen ihr Verhandlungsmandat veröffentlicht, das aber bereits zwei Jahre alt ist. „Die Veröffentlichung des Verhandlungsmandates reicht nicht aus“, sagt Bank. „Die EU-Kommission muss Konsequenzen aus der öffentlichen Kritik an ihrer intransparenten Handelspolitik ziehen und mehr Transparenz schaffen.“ Konkret fordert LobbyControl, dass die EU-Kommission ihre Verhandlungspositionen für alle Verhandlungsbereiche offen legt und regelmäßige öffentliche Konsultationen rund um die TISA-Verhandlungen organisiert. Außerdem sollte sie auf der Veröffentlichung des gemeinsamen Verhandlungstextes bestehen.
Über das geplante Dienstleistungsabkommen TISA ist bis heute wenig bekannt. Seit 2013 verhandeln 23 Länder über eine weitgehende Liberalisierung von Dienstleistungen. Die Verhandlungen finden regelmäßig in Genf unter wechselndem Vorsitz der USA, Australiens und der Europäischen Union statt. Mit TISA soll der Dienstleistungshandel liberalisiert werden – dies kann unter anderem weitgehende Privatisierungen in öffentlichen Sektoren und Deregulierungen im Finanzsektor zur Folge haben. Über den genauen Inhalt der Verhandlungen wird die Öffentlichkeit nur mangelhaft informiert. Kritiker sehen einen hohen Einfluss von Interessensgruppen auf die Verhandlungen. Eine Analyse eines geleakten Papiers zu Finanzdienstleistungen zeigte beispielsweise, wie vor allen Dingen die Finanzlobby und Wirtschaftsverbände maßgeblich die Verhandlungen beeinflussen (https://wikileaks.org/tisa-financial/Analysis-of-secret-tisa-financial-annex.pdf)
Dass mehr Transparenz in der Handelspolitik möglich ist, zeigt der Umgang der Schweiz mit TISA. Der eher für Geheimniskrämerei um das Bankwesen bekannte Alpenstaat stellt die Verhandlungspositionen zum globalen Dienstleistungsabkommen online zur Verfügung und kann damit als Vorbild für Transparenz in der Handelspolitik gelten (online unter http://www.seco.admin.ch/themen/00513/00586/04996/index.html?lang=de)