Bundestag berät Karenzzeit für Regierungsmitglieder/ LobbyControl fordert Nachbesserungen am Gesetzesentwurf

Berlin, 22. April 2015. Am morgigen Donnerstag berät der Bundestag in erster Lesung über das Gesetz zur Einführung von Karenzzeiten für Regierungsmitglieder. LobbyControl fordert die Parteien im Bundestag auf, das Gesetz in wesentlichen Punkten nachzubessern. Zwar sei es ein wichtiger Schritt, dass künftig überhaupt Regeln für den Wechsel von Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären aus dem Amt gelten werden. Aber diese Regeln müssten noch verbessert werden, um eine wirkungsvolle Abkühlphase zu ermöglichen.
„Das Gesetz muss so formuliert werden, dass ein Wechsel aus dem Amt in eine Lobbytätigkeit künftig explizit ausgeschlossen ist. Zudem leuchtet es nicht ein, dass bei Verstößen gegen die gesetzlichen Bestimmungen keine Sanktionsmöglichkeiten gegeben sind“, sagt Timo Lange von LobbyControl.
Der Entwurf sieht bislang vor, dass Wechsel untersagt werden können, wenn sie “das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Bundesregierung” gefährden können. Darunter können auch Wechsel in Lobbytätigkeiten erfasst werden, aber das ist nicht eindeutig geregelt. Der Bundestag habe nun die Chance an diesen wesentlichen Punkten nachzulegen.
Zudem ist aus Sicht von LobbyControl die Dauer der Karenzphase deutlich zu kurz geraten. „Wir halten drei Jahre für angemessen. Nach zwölf oder 18 Monaten ist weder das Kontaktnetzwerk des Seitenwechslers ausreichend abgekühlt noch sind politische Prozesse abgeschlossen, an denen der Seitenwechsler möglicherweise beteiligt war“, so Lange.
LobbyControl fordert daher eine Karenzzeit von drei Jahren für Minister und Staatssekretäre. 42.000 Menschen haben einen Appell mit dieser Forderung unterschrieben, seit Ronald Pofallas Wechsel zur Deutschen Bahn bekannt wurde.
LobbyControl setzt sich seit der Gründung des Vereins vor zehn Jahren für die Einführung einer gesetzlichen Karenzzeit ein. Im Webportal Lobbypedia dokumentiert LobbyControl die Wechsel aus der Politik in Lobbyjobs: https://lobbypedia.de/wiki/Seitenwechsler_in_Deutschland_im_%C3%9Cberblick