Zu den neusten Zahlen der Europäischen
Umweltagentur zu Luftschadstoffen in Europa erklären Peter Meiwald, Sprecher für Umweltpolitik, und Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik:
Mit über 300 Milliarden Euro sind die
Kosten der Luftverschmutzung inakzeptabel hoch. Sie entsprechen dem heute
verhandelten Bundeshaushalt. Unser Ziel muss sein: Eine grüne Null für die
Folgekosten aus Industrie- und Energieerzeugung. Es kann nicht sein, dass von
der günstigen Kohleverstromung schwadroniert wird, während die Kosten für
unsere Gesellschaft einen ganzen Haushalt verschlingen.
Ein Drittel der 30 dreckigsten Energie-
und Industrieanlagen Europas stehen in Deutschland. Der Bericht ist ein
Armutszeugnis für die Klima- und Umweltpolitik unter Bundeskanzlerin Angela
Merkel. Im Vergleich zu anderen industriellen Anlagen sind die
Feinstaubemissionen aus den Kohlekraftwerken am höchsten. Zusammen mit weiteren
Emissionen wie Quecksilber, Schwefeldioxid und Ammoniak verursachen diese
Anlagen die meisten Schäden für die Umwelt und die Gesundheit der Bürger.
Die Zahlen machen zudem deutlich:
Sigmar Gabriels Überlegungen zu CO2-Reduktion sind völlig unzureichend. Der
überfällige Einstieg in den Kohleausstieg hat positive Auswirkungen auf unsere
Luftqualität und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und muss endlich
konsequent auf die politische Agenda. Ein bisschen politischen Staub aufwirbeln
reicht nicht. Die Bundesregierung muss endlich für eine
ambitionierte Umsetzung des Programms Saubere Luft für Europa sorgen und sich
für die Anpassung der EU-Richtlinie einsetzen, die nationale Grenzwerte für
Luftschadstoffe festlegt.
Bündnis 90/Die Grünen Bundestag
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