Ermittlungen gegen das Zentrum für Politische Schönheit einstellen

"Es ist ein Skandal und auch absurd, dass die Staatsanwaltschaft Gera gegen das Zentrum für Politische Schönheit wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt", erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Rechtsausschuss. Movassat weiter:

"§ 129 Strafgesetzbuch eröffnet der Staatsanwaltschaft sämtliche Überwachungs- und Bespitzelungsbefugnisse. Im konkreten Fall wird damit in die grundgesetzlich gewährleistete Kunst- und Meinungsfreiheit erheblich eingegriffen. Diese Ermittlungen legitimieren nur die Nazis und Höcke, gegen die das Zentrum für Politische Schönheit seit Jahren mit Kunst ankämpft. Die Staatsanwaltschaft Gera macht sich zum Handlager des AfD-Rechtsaußen Höcke, der behauptete, dass das Zentrum für Politische Schönheit eine kriminelle Vereinigung sei. Ein Armutszeugnis für die Staatsanwaltschaft.

Ich fordere die sofortige Einstellung sämtlicher Ermittlungen gegen die Künstlerinnen und Künstler des Zentrums für Politische Schönheit. Sie haben sich klar gegen rechte Ideologien und Gewalt gestellt und damit das getan, was jeder in diesem Land tun sollte."