EU-Kommissar macht Rückzieher bei Anhebung des 2030-Ziels. Haltung der Bundesregierung gefährdet erfolgreichen UN-Klimagipfel und untergräbt Erreichen der deutschen Klimaziele für 2030.
Berlin/Bonn (28. Sep. 2018). EU-Klimakommissar Miguel Arias Canete will Medienberichten zufolge den Mitgliedsstaaten vorerst nicht mehr vorschlagen, dass die EU ihr Treibhausgasziel für 2030 von minus 40 auf minus 45 Prozent anhebt. Dieses verbesserte Klimaziel wäre durch die bereits gesetzlich festgeschriebenen neuen Richtlinien zur Energieeffizienz und zum Ausbau der Erneuerbaren Energien erreichbar. Ursächlich für Canetes Rückzieher ist nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch insbesondere Widerstand der deutschen Bundesregierung. „Kaum ist der verheerende Dürresommer vorbei, torpediert die Bundesregierung einen Erfolg beim kommenden Klimagipfel im polnischen Katowice“, kritisiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch die deutsche Bremserrolle. „Echter Fortschritt bei den UN-Klimaverhandlungen ist ohne eine europäische Ankündigung zur deutlichen Anhebung des schwachen eigenen 2030-Klimaziels kaum möglich“, so Bals.
Das doppelte Nein der Bundesregierung zu halbwegs ehrgeizigen EU-Autoemissionszielen und Canetes Vorschlag innerhalb nur weniger Tage bedeutet aus Sicht von Germanwatch auch, dass die Bundesregierung nicht mehr zur Aussage des Koalitionsvertrags steht, die deutschen Klimaziele für 2030 "auf jeden Fall" erreichen zu wollen. Bals: „Deutschland kann ohne ehrgeizige Klima- und Verkehrsziele der EU seine eigenen Klimaziele nicht erreichen. Die Bundesregierung sollte uns nun vorrechnen, wie sie so die Klimaziele für 2030 erreichen will."
Germanwatch ruft die Bundesregierung auf, sich an die Verpflichtung des Pariser Klimaabkommens zur Anhebung der zu niedrigen Klimaziele der Staaten - in diesem Fall Deutschlands und der EU - zu halten und die klimapolitisch fortschrittlicheren EU-Partnerländer nicht weiter im Stich zu lassen. Deutschland und Frankreich hatten sich noch im Juni in einer gemeinsamen Erklärung darauf verständigt sicherzustellen, dass die EU auf dem Klimagipfel Ende 2018 in Katowice eine Verpflichtung zur Anpassung ihres 2030-Klimaziels eingeht. „Die Bundesregierung muss jetzt klarstellen, dass diese Vereinbarung gilt. Sonst gefährdet sie auch die französisch-deutsche Zusammenarbeit“, so Christoph Bals.
Hintergründe:
Deutsch-französische Erklärung von Meseberg (19.6.2018):
„(...) sicherzustellen, dass die EU auf der COP24 neue Verpflichtungen eingeht, ihre national festgelegten Beiträge (NDC) bis Anfang 2020 zu aktualisieren und dabei mögliche sektorale Emissionsminderungen durch gegenwärtige oder zukünftige Übereinkünfte auf EU-Ebene zu berücksichtigen.“ www.bundesregierung.de/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2018/06/2018-06-19-erklaerung-meseberg.html
Erklärung der sogenannten Green Growth Group (25.6.2018):
„the EU should consider announcing at COP 24 its readiness to update its NDC by 2020“ www.ecologique-solidaire.gouv.fr/sites/default/files/2018.06.25_statement_ggg_climat.pdf
Klage von Familien gegen zu schwache Klimaziele der EU für 2030 (People's Climate Case): https://peoplesclimatecase.caneurope.org/de/
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