Ministerpräsident darf nicht weiter eskalieren – „Herr Laschet: Reden statt roden“
Düsseldorf, 27. 9. 2018 – Im sich
zuspitzenden Konflikt um den Hambacher Forst protestieren 40
Greenpeace-Aktivisten und Kletterer heute in und an der Düsseldorfer
Staatskanzlei gegen eine weitere Eskalation. „Reden statt roden“ fordern
die Umweltschützer auf Bannern von Nordrhein-Westfalens
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Bislang tut Laschet nichts, um
die schärfer werdende Auseinandersetzung politisch zu lösen, sondern
heizt sie an der Seite des Energiekonzerns RWE immer weiter an. Trotz
erheblicher juristischer und ökologischer Einwände gegen RWEs Kohlepläne
im Hambacher Forst, lässt Laschet den mehrheitlich friedlichen Protest
gegen die Zerstörung des alten Waldes unter massivem Polizeieinsatz
räumen. „Als Ministerpräsident muss Armin Laschet zuallererst den
sozialen Frieden in Nordrhein-Westfalen sichern“, sagt
Greenpeace-Sprecher Benjamin Stephan. „Die großen sozialen Konflikte wie
Wackersdorf haben gezeigt, dass sich ein breiter bürgerlicher Protest
nicht einfach wegräumen lässt. Erst recht nicht, wenn sich die Politik
dabei zum verlängerten Arm eines Konzerns machen lässt. Laschet muss
diesen Streit sofort aus dem Wald an den Verhandlungstisch bringen.“
Die Umweltschützer fordern
Ministerpräsident Laschet zu einem sofortigen Streitgespräch darüber,
wie der sich hochschaukelnde Streit deeskaliert werden kann. Sie schlage
Zelte im Foyer auf und sind bereit, in der Staatskanzlei auf einen
Termin mit Laschet zu warten. Unterstützt werden sie von gut 750.000
Menschen, die bislang für den Schutz des jahrtausendealten Waldes
unterschrieben haben.
Laschets RWE-Beitstand gefährdet gesellschaftlichen Konsens zum Kohlausstieg
Mit dem seit Tagen andauernden
kostspieligen Polizeieinsatz bereitet die Landesregierung für RWE die
geplante Zerstörung des ökologisch wertvollen Waldes vor. Der
Energiekonzern will darunter weitere Millionen Tonnen klimaschädlicher
Braunkohle auszubeuten. Greenpeace fordert von Laschet, Räumung und
Rodung auszusetzen, bis die Kohlekommission ihre Arbeit abgeschlossen
hat. Sie soll bis Ende des Jahres einen Kompromiss für den Ausstieg aus
der Kohle erarbeiten, der auch deutliche Auswirkungen auf den Betrieb
des Tagebaus Hambach haben wird. „Macht sich Laschet zu RWEs Holzhacker
und lässt den Konzern mit der Kettensäge Fakten schaffen, torpediert das
den Weg zu einem gesellschaftlichen Konsens beim Kohleausstieg“, so
Stephan.
Nach einem Montag vorgestellten
Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace fehlt RWE die juristische
Grundlage, um in dieser Saison zu roden. Die Genehmigung darf nur
erteilt werden, wenn eine Rodung „unerlässlich“ ist. Eben dies aber ist
nicht der Fall, wie Greenpeace mit einem bergbaulichen Gutachten des
Beratungsunternehmens Plejades gezeigt hat. Demnach kann RWE den Tagebau
auch so betreiben, dass in dieser Rodungsperiode keine Bäume gefällt
werden müssen. In einem Brief an die Vorsitzenden der Kohlekommission
hatte RWE im August das Gegenteil behauptet.
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