Ministerpräsident darf nicht weiter eskalieren - "Herr Laschet: Reden statt roden"
Düsseldorf (ots) - 27. 9. 2018 - Im sich zuspitzenden Konflikt um den Hambacher Forst protestieren 40 Greenpeace-Aktivisten und Kletterer heute in und an der Düsseldorfer Staatskanzlei gegen eine weitere Eskalation. "Reden statt roden" fordern die Umweltschützer auf Bannern von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Bislang tut Laschet nichts, um die schärfer werdende Auseinandersetzung politisch zu lösen, sondern heizt sie an der Seite des Energiekonzerns RWE immer weiter an. Trotz erheblicher juristischer und ökologischer Einwände gegen RWEs Kohlepläne im Hambacher Forst, lässt Laschet den mehrheitlich friedlichen Protest gegen die Zerstörung des alten Waldes unter massivem Polizeieinsatz räumen. "Als Ministerpräsident muss Armin Laschet zuallererst den sozialen Frieden in Nordrhein-Westfalen sichern", sagt Greenpeace-Sprecher Benjamin Stephan. "Die großen sozialen Konflikte wie Wackersdorf haben gezeigt, dass sich ein breiter bürgerlicher Protest nicht einfach wegräumen lässt. Erst recht nicht, wenn sich die Politik dabei zum verlängerten Arm eines Konzerns machen lässt. Laschet muss diesen Streit sofort aus dem Wald an den Verhandlungstisch bringen."
Die Umweltschützer fordern Ministerpräsident Laschet zu einem sofortigen Streitgespräch darüber, wie der sich hochschaukelnde Streit deeskaliert werden kann. Sie schlage Zelte im Foyer auf und sind bereit, in der Staatskanzlei auf einen Termin mit Laschet zu warten. Unterstützt werden sie von gut 750.000 Menschen, die bislang für den Schutz des jahrtausendealten Waldes unterschrieben haben.
Laschets RWE-Beitstand gefährdet gesellschaftlichen Konsens zum Kohlausstieg
Mit dem seit Tagen andauernden kostspieligen Polizeieinsatz bereitet die Landesregierung für RWE die geplante Zerstörung des ökologisch wertvollen Waldes vor. Der Energiekonzern will darunter weitere Millionen Tonnen klimaschädlicher Braunkohle auszubeuten. Greenpeace fordert von Laschet, Räumung und Rodung auszusetzen, bis die Kohlekommission ihre Arbeit abgeschlossen hat. Sie soll bis Ende des Jahres einen Kompromiss für den Ausstieg aus der Kohle erarbeiten, der auch deutliche Auswirkungen auf den Betrieb des Tagebaus Hambach haben wird. "Macht sich Laschet zu RWEs Holzhacker und lässt den Konzern mit der Kettensäge Fakten schaffen, torpediert das den Weg zu einem gesellschaftlichen Konsens beim Kohleausstieg", so Stephan.
Nach einem Montag vorgestellten Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace fehlt RWE die juristische Grundlage, um in dieser Saison zu roden. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn eine Rodung "unerlässlich" ist. Eben dies aber ist nicht der Fall, wie Greenpeace mit einem bergbaulichen Gutachten des Beratungsunternehmens Plejades gezeigt hat. Demnach kann RWE den Tagebau auch so betreiben, dass in dieser Rodungsperiode keine Bäume gefällt werden müssen. In einem Brief an die Vorsitzenden der Kohlekommission hatte RWE im August das Gegenteil behauptet.
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